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Erste Halle und 500 Jobs entstehen bis 2024 • ICE-Züge können so schnell gewartet werden wie in keinem anderen Werk • Eines der größten Projekte zur Strukturstärkung in der Lausitz (Cottbus, 10. Mai 2022) Die Deutsche Bahn (DB) hat mit dem Bau des neuen Bahnwerks in Cottbus begonnen. Mit dem heutigen Spatenstich entsteht die erste von später zwei Werkhallen. In dieser Halle werden bereits in zwei Jahren die ersten ICE 4-Züge instandgehalten. Auf dem Baufeld machten 500 rote Luftballons den Grundriss der neuen Werkhalle sichtbar. Sie symbolisierten auch die ersten 500 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätze, die hier bis 2024 entstehen. 

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt es nur wenige Orte, die so sehr mit Europa verbunden sind, wie Guben und Gubin. In der Doppelstadt an der Neiße sagte er heute bei der gemeinsamen Europatags-Feier der EU-Institutionen in Deutschland und Polen: „In Guben und Gubin sieht man, wie europäische Lebenswirklichkeit aussieht und welchen Nutzen Europa für uns hat.“ Europaministerin Katrin Lange nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Keine Quarantäne mehr für Kontaktpersonen - Entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) verkürzt Brandenburg die Isolation nach einem positiven Corona-Test auf fünf Tage. Ein abschließendes Freitesten ist für die allgemeine Bevölkerung nicht mehr notwendig – Voraussetzung dafür ist aber eine 48-stündige Symptomfreiheit. Eine Selbsttestung mit Antigen-Schnelltests beginnend nach Tag 5 wird empfohlen. Wenn am fünften Tag noch Symptome bestehen, verlängert sich die Absonderung entsprechend, bis diese 48 Stunden Symptomfreiheit erreicht sind – längstens jedoch auf zehn Tage. Die Isolation endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen. Außerdem entfällt die Quarantäne für Kontaktpersonen vollständig. Ihnen wird aber ebenfalls empfohlen, sich selbst zu testen. Das Gesundheitsministerium hat heute (03.05.) ein entsprechendes Weisungsschreiben inklusive einer Vorlage für eine Allgemeinverfügung an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt. Damit soll ein landeseinheitliches Vorgehen gewährleistet werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen die Regeln nun mittels eigener Allgemeinverfügungen bis zum 6. Mai 2022 in Kraft setzen.

Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau. Auch die Speicher füllen sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Speicherstände liegen heute bei 33,53 Prozent. Die Lage wird aber sehr genau beobachtet; das Ministerium ist im engen Austausch mit den Energieversorgungsunternehmen und Energielieferanten, das Krisenteam Gas monitort die Versorgungssituation intensiv und bewertet sie in einem täglichen Lagebericht.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (26. April 2022) die Ermittlungen gegen die deutschen Staatsangehörigen - Thomas O. Sven B. Michael H. Thomas K. sowie gegen einen weiteren Beschuldigten übernommen. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Die vier namentlich genannten Beschuldigten wurden am 13. April 2022 vorläufig festgenommen und befinden sich seit dem 14. April 2022 auf Grund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Koblenz in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Festnahme der Beschuldigten haben sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und / oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Änderung bei der Corona-Testregelung: Vom 30. April an gibt es im Land Brandenburg keine Testpflicht mehr an Schulen und Kitas. Das hat das Kabinett heute entschieden. Die geänderte SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung tritt am 30. April in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 27. Mai 2022. Damit gelten weiterhin die Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Testpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens.