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Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2021/2022 auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen im gesamten Stadtgebiet untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ist am heutigen Mittwoch, 22. Dezember, veröffentlicht worden und gilt für den Zeitraum 31. Dezember 0 Uhr bis 1. Januar 24 Uhr. Demnach dürfen im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam, das heißt auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2 nicht verwendet werden. Von dem stadtweiten Verbot ausgenommen sind Feuerwerke der Kategorie F1, dazu gehören beispielweise Wunderkerzen, Tischfeuerwerke und sogenannte Knallerbsen. Zudem gelten die Regelungen der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg. 

Auf der heutigen digitalen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurden Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an die Konferenz: „Dieser Schritt ist leider notwendig. Auch in Deutschland nimmt die Omikron-Variante deutlich zu. Zum Beispiel in Großbritannien sieht man, wie stark dadurch die Erkrankungen steigen. Gerade deshalb ist es jetzt notwendig, zügig insbesondere bei den Booster-Impfungen voranzukommen. Sie schützen neben Kontaktvermeidung am besten vor Omikron.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern nach der Zustimmung des Bundesrates am 17.12.2021 eine Verordnung unterzeichnet, mit der das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 an Privatpersonen ohne sprengstoffrechtliche Erlaubnis zum Jahreswechsel 2021/2022 bundesweit untersagt wird. Betroffen vom Verbot sind die typischen, in anderen Jahren nur zu Silvester erhältlichen Gegenstände wie z.B. Silvesterknaller und Raketen. Für das Jahr 2020 galt zunächst einmalig eine vergleichbare Regelung. Nach bisheriger Rechtslage durfte Silvesterfeuerwerk in anderen Jahren als 2020 ausnahmsweise vom 29. bis 31. Dezember jeden Jahres an Privatpersonen abgegeben werden.

Berlin - Bei einem Überfall auf eine Bankfiliale in Mitte sind heute Mittag mehrere Personen durch Reizgas verletzt worden. Nach derzeitigem Stand sollen mehrere maskierte Personen gegen 13.15 Uhr in einer Filiale in der Friedrichstraße Reizgas versprüht und Geld gefordert haben. Dadurch wurden mehrere Personen in der Bank leicht verletzt und mussten später vor Ort von alarmierten Rettungskräften behandelt werden.

Bayern - Schwerer Verkehrsunfall auf der A3 PARSBERG - Gegen 09.15 Uhr kam es zu einem schweren Unfall bei dem mehrere Sattelzüge kollidierten. Es kam zu mehreren Verletzten. Momentan sind Lösch- und Bergearbeiten am Laufen. Hierfür ist die Autobahn komplett gesperrt. Heute Morgen kam es gegen 09.15 Uhr zu einem schweren Verkehrsunfall auf der A3 zwischen den Anschlussstellen Parsberg und Velburg in Fahrtrichtung Nürnberg, ca. 500 Meter nach der Anschlussstelle Parsberg.

Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist weiter sehr ernst. Die Inzidenzen bewegen sich zwar seitwärts, liegen jedoch nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Besonders die Situation in den Krankenhäusern spitzt sich weiter zu und wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich noch weiter verschärfen. Angesichts dieser Lage hat die Landesregierung heute Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Damit setzt Brandenburg weitere Maßnahmen um, auf die sich Bund und Länder am 2. Dezember verständigt hatten. Die geänderte Corona-Verordnung tritt bereits am morgigen Mittwoch (15. Dezember) in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 11. Januar 2022.