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Die Europäische Kommission hat heute den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. Dieser sieht nun vor, Investitionen in Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als nachhaltig einzustufen und damit von Finanzierungsvorteilen profitieren zu lassen. Die Kommission weist die von den Mitgliedstaaten und der Plattform für nachhaltige Finanzen geäußerte Kritik zurück und argumentiert, dass die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas zur Dekarbonisierung, insbesondere zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und somit zur Erreichung von Klimaneutralität notwendig sei. Dagegen ist der Zweck der Taxonomie, zu ermitteln, ob eine Wirtschaftsaktivität als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Dies soll unabhängig von Fragen der Energiesicherheit und nationaler Energiepolitik erfolgen. 

Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. Nachdem die entsprechende Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Länderkammer mit Zustimmung Brandenburgs passiert hatte, sagte Woidke: „Brandenburg hat sich immer für einen bundeseinheitlichen Rahmen bei der Pandemiebekämpfung eingesetzt und entsprechend gehandelt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Erfurter Landtag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben nennt Woidke die Wahl „überfällig“. Woidke: „Es ist den Blockierern am Ende nicht gelungen, den Wählerwillen ad absurdum zu führen und die Demokratie weiterhin zu verhöhnen. Die Mehrheit wünscht sich ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen.“ Woidke betont in dem Schreiben an Ramelow weiter, eine wehrhafte und gleichzeitig lebendige Demokratie brauche politisches Geschick, Fingerspitzengefühl und Kompromissbereitschaft.

Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute in der Potsdamer Staatskanzlei die neue brandenburgische Landesregierung konstituiert. Der Ministerpräsident war zuvor vom Landtag in das Amt gewählt worden. Im Anschluss ernannte er die neuen Ministerinnen und Minister. Sie wurden heute Vormittag im Landtag vereidigt. Nach Woidkes erstem Amtsantritt im August 2013 ist es das dritte Kabinett unter seiner Führung.

Mit dem Personalausweis online ausweisen jetzt einfacher - Nur etwa jeder zehnte Deutsche erledigt heute seine Behördengänge online. Das hat auch damit zu tun, dass noch immer viel zu Wenige wis-sen, dass man sich mit seinem Personalausweis im Scheckkartenformat auch online ausweisen kann. Das macht die Nutzung von Verwaltungs-dienstleistungen für die Nutzer neuerer Android-Smartphones schon seit 2017 einfach, schnell und vor allem sicher möglich. Seit heute kommt eine weitere große Gruppe in den Genuss dieser Mög-lichkeit: die Nutzer neuerer iPhones ab iOS-Version 13.1. Denn seit heute steht die dafür notwendige "AusweisApp2" auch im Apple-Store kostenfrei für Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden zum Download zur Verfügung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute (23.09.) entschieden, im Gesetzgebungsverfahren die Stadt Brandenburg an der Havel als Sitz im Land Brandenburg des zu errichtenden Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten vorzuschlagen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Aufgabenumfangs beabsichtigt das Auswärtige Amt, die Wahrnehmung spezialisierter Aufgaben mit Auslandsbezug (u.a. in den Bereichen Fördermittelmanagement und Visumbearbeitung) in einer selbständigen Bundesoberbehörde zu bündeln und zu verstetigen.