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+++ Kurzmeldung +++ Die Sondierungen für ein gemeinsames Jamaika auf Bundesebene sind nun geplatzt. Die Liberalen (FDP) haben die Gespräche nun abgebrochen. Wie es nun weiter geht ist völlig offen. Ob es nun Neuwahlen geben wird oder aber doch noch die SPD einlenken wird, bliebt alles völlig offen. Eine Minderheitsregierung wäre auch eine Variante.

Finanzminister zur regionalisierten NovemberSteuerschätzung: Land und Kommunen profitieren von weiter steigenden Steuereinnahmen Görke: Gestaltungsspielräume für Doppelhaushalt 2019/2020 bleiben begrenzt – erstmals berücksichtigt die Steuerschätzung das Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019

In der Potsdamer Staatskanzlei wurde heute das vom Land geförderte Modellprojekt „Wege ins Land. Vernetzte Heimat Brandenburg“ vorgestellt. Initiativen und Vereine, die sich in verschiedenen Regionen des Landes um Rück- und Zuwanderer kümmern, sollen auf diesem Weg zusammengebracht und qualifiziert werden. Auch das Entstehen neuer Initiativen wird unterstützt. 

Kurzmeldung - Der ehemalige Bundesfinanzminster Dr. Wolfgang Schäuble wurde bei der 19 Sitzung des Deutschen Bundestages im Berliner Reichstag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Es stimmten 501 von 709 Abgeordnete für Schäuble.

Landeshauptstadt Potsdam - Die Staatskanzlei Brandenburg teilt mit - Die Landesregierung hat heute weitere Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, des weiteren Breitbandausbaus sowie der Ausstattung von Feuerwehren auf den Weg gebracht. Sie bestätigte das von Finanzminister Christian Görke vorgestellte und von Ministerpräsident Dietmar Woidke angeregte Vorhaben, insbesondere absehbare zusätzliche Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt für 2018 fließen zu lassen. Minister Görke geht von einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro aus.

Havelland - Nachtrag zur Bürgermeister-Stichwahl der Stadt Nauen - LWN Kandidat Manuel Meger (34) konnte nun nach amtlichen Endergebnis 50,6 Prozent und damit 2.960 Stimmen für sich gewinnen. Eckart Johlige von der CDU hingegen 49,4 Prozent und damit 2.894 Stimmen für sich holen.