Details

Geschrieben von OVG Berlin-Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 20. Mai 2023

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto “Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba” angemeldeten Versammlung noch in der Nacht aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Weiterlesen: Beschluss - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Untersagung der palästinensischen...

Details

Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Mai 2023

Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Weiterlesen: Urteil des BGH - Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster...

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. Mai 2023

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"

Details

Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. Mai 2023

Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-34/21 | Ryanair / Kommission und T-87/21 | Condor Flugdienst / Kommission (Lufthansa – Covid-19)

Der Kommission sind mehrere Fehler unterlaufen, und zwar insbesondere, indem sie erstens angenommen hat, die Lufthansa sei nicht in der Lage, sich in Höhe ihres gesamten Bedarfs Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, zweitens keinen Mechanismus verlangt hat, mit dem ein Anreiz für die Lufthansa geschaffen wird, die Kapitalbeteiligung Deutschlands so bald wie möglich zurückzukaufen, drittens eine beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verneint hat und viertens bestimmte Verpflichtungen akzeptiert hat, die nicht gewährleisten, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird Am 12. Juni 2020 meldete die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eine Einzelbeihilfe in Form einer Rekapitalisierung in Höhe von 6 Mrd. Euro (im Folgenden: fragliche Maßnahme) an, die sie der Deutschen Lufthansa AG (im Folgenden: DLH) gewährt hatte.

Weiterlesen: EuGH-Urteil - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von...