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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende u.a. Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten geworfen.

Die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage von Herrn Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (Beklagte) wegen des Streits um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft abgewiesen.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) verstoßen: 

Urteile vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, VII ZR 285/21; Versäumnisurteil vom 21. April 2022 - VII ZR 783/21 

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.