Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder: Warnstreiktage in Berlin am 14. und 15. Februar 2017 „Wir rufen die Beschäftigten beim Land Berlin, den nachgeordneten Behörden und den Hochschulen zu einem ganztägigen Warnstreik am Dienstag, dem 14. Februar 2017 sowie die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste am Dienstag und Mittwoch auf“, sagt Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin.

Am Dienstag werden Tarifbeschäftigte aus allen Bereichen der Senats- und Bezirksverwaltungen und den Hochschulen in den Warnstreik treten. Am Dienstag ist der zentrale Treffpunkt der Streikenden um 9:45 Uhr auf dem Alexanderplatz, anschließend werden sie zum Pariser Platz/Brandenburger Tor ziehen, wo gegen 11:15 Uhr eine Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geplant ist. Zum Sozial- und Erziehungsdienst, der sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch bestreikt wird, gehören die Erzieherinnen und Sozialarbeiter/innen in den öffentlichen Kitas, Schulhorten, Jugendfreizeiteinrichtungen in den Regionalen Sozialen Diensten (RSD) und zum Beispiel in den Gesundheitsämtern.

Eltern werden in den Kitas derzeit mit Flugblättern und Aushängen von den zu erwartenden Schließungen bzw. dem eingeschränkten Angebot durch den Warnstreik unterrichtet. „Für Berlin ist die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes besonders wichtig, denn hier werden die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für die Länder bezahlt. Im Umland wird in den Kitas der für diese Beschäftigten wesentlich günstigere Tarifvertrag für die Kommunen angewendet. Die Folge ist eine Konkurrenz zwischen Berliner Behörden, Bundesbehörden und Brandenburger Kommunen um die besten Fachkräfte“, so Susanne Stumpenhusen. „Für die höheren Entgeltgruppen in den anderen Bereichen muss die Endvergütung an das Niveau bei Bund und Kommunen angepasst werden, natürlich bedarf es dann auch einer sozialen Komponente für die unteren Entgeltgruppen“, so Susanne Stumpenhusen weiter. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Darin sind strukturelle Verbesserungen eingeschlossen. Für die Berliner Beamtinnen und Beamten fordern die Gewerkschaften die Übernahme der Tarifergebnisse ohne Abstriche. In Berlin und Brandenburg sind über 200.000 Beschäftigte von den Tarifergebnissen für den Tarifvertrag der Länder betroffen. Mittelbar von der Tarifrunde betroffen sind die Beamtinnen und Beamten, die bei den Ländern beschäftigt sind, da Besoldungserhöhungen per Gesetz vorgenommen werden. Die Gewerkschaften fordern für die Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses.