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Innenministerium in Brandenburg verbietet „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ (IZF) Stübgen: „Das Übel an der Wurzel packen.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat den Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ (IZF) im Landkreis Oder-Spree (LOS) verboten, da dieser sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Der Verein ist dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation HAMAS zuzuordnen. Am heutigen Tag wird das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen. Es finden Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde/Spree und in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin statt.
Brandenburg - Woidke begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur zur fairen Verteilung der Netzkosten - Günstigere Energiekosten für Brandenburgerinnen und Brandenburger: Die Bundesnetzagentur hat jetzt eine neue Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen. Ab 1. Januar 2025 werden alle Stromverbraucher an den Ausbaukosten gleichmäßig beteiligt. Dadurch werden die Brandenburger Energiekunden entlastet. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte heute dazu in Potsdam:
Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Brandenburg an der Havel – Am heutigen Freitag kam es gegen 13:30 Uhr im Stadtteil Nord zu einem wiederholten Stromausfall. Kunden des ALDI Markt in der Willi-Sänger-Str. berichteten, dass es mit einmal dunkel im Markt war und die Kassen ausfielen. Der diesmal kurze Stromausfall dauerte ca. 10–15 Sekunden, sorgte aber für nicht funktionierende Türen, Licht, Kühlung und Kassen.
Am Sonntag, den 09. Mai 2024, wählen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Havelland ihre Gemeindevertretungen, Ortbeiräte, ehrenamtlichen Bürgermeister, die Mitglieder des Kreistages sowie das 10. Europäische Parlament. Wie bereits am 26. Mai im Rahmen der Landratswahlen stellt der Landkreis Havelland am Wahlabend Interessierten einen Zugang zu den Ergebnissen der Auszählung zur Verfügung. Dabei handelt es sich zunächst um die vorläufigen Ergebnisse. Die amtlichen Endergebnisse werden im Nachgang durch die jeweiligen Wahlleiter verkündet.
Update: 20:22 Uhr/ Landeshauptstadt Potsdam - Die Polizei des Landes Brandenburg hielt heute zum Gedenken an den im Dienst getöteten Polizeibeamten aus Mannheim heute eine Schweigeminute ab. Beamte der Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Vertreter der Landesregierung wie der Innenminister Michael Stübgen waren anwesend. Als Ort für die Gedenkveranstaltung wurde der Platz vor dem Filmmuseum gewählt. Bevor um 11.34 alles für 60 Sekunden still wurde, erfolgte über die Polizeileitstelle in Funkspruch für den Polizisten aus Mannheim.