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Das News-Magazin in Brandenburg

Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“

Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.

Brandenburg an der Havel – Am heutigen Freitag kam es gegen 13:30 Uhr im Stadtteil Nord zu einem wiederholten Stromausfall. Kunden des ALDI Markt in der Willi-Sänger-Str. berichteten, dass es mit einmal dunkel im Markt war und die Kassen ausfielen. Der diesmal kurze Stromausfall dauerte ca. 10–15 Sekunden, sorgte aber für nicht funktionierende Türen, Licht, Kühlung und Kassen.

Am Sonntag, den 09. Mai 2024, wählen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Havelland ihre Gemeindevertretungen, Ortbeiräte, ehrenamtlichen Bürgermeister, die Mitglieder des Kreistages sowie das 10. Europäische Parlament. Wie bereits am 26. Mai im Rahmen der Landratswahlen stellt der Landkreis Havelland am Wahlabend Interessierten einen Zugang zu den Ergebnissen der Auszählung zur Verfügung. Dabei handelt es sich zunächst um die vorläufigen Ergebnisse. Die amtlichen Endergebnisse werden im Nachgang durch die jeweiligen Wahlleiter verkündet.  

Update: 20:22 Uhr/ Landeshauptstadt Potsdam - Die Polizei des Landes Brandenburg hielt heute zum Gedenken an den im Dienst getöteten Polizeibeamten aus Mannheim heute eine Schweigeminute ab. Beamte der Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Vertreter der Landesregierung wie der Innenminister Michael Stübgen waren anwesend. Als Ort für die Gedenkveranstaltung wurde der Platz vor dem Filmmuseum gewählt. Bevor um 11.34 alles für 60 Sekunden still wurde, erfolgte über die Polizeileitstelle in Funkspruch für den Polizisten aus Mannheim.

Brandenburg mit Vorsitz 2024 - Die Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatoren des Bundes und der Länder sind heute zu einem Sondertreffen der IMK zusammengekommen. Sie haben über Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Dazu erklärt der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe auf Parteirepräsentanten, Wahlkämpfer und politisch Aktive auf das Schärfste. Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen, verdienen dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz. Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen suchen.

Vertreter der Politik aus 16 Bundesländer mit den Gästen Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) treffen sich zu ersten Fachkonferenz für Digitalpolitik in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg haben dabei dieses Jahr den Vorsitz. Auf dem Plan u.a. Vorstellung digitaler Forschungsprojekte im Wissenschaftspark.