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Geschrieben von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Kategorie: Meldungen

Veröffentlicht: 25. Oktober 2023

Berlin - Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch um die schnellere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Weiterlesen: Innenministerium - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung

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Geschrieben von Bundesgesundheitsministerium

Kategorie: Meldungen

Veröffentlicht: 12. April 2023

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub­stanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsu­menten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

Weiterlesen: Deutschland - Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis

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Geschrieben von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Kategorie: Meldungen

Veröffentlicht: 23. August 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Einbürgerung ist stärkstes Bekenntnis zu Deutschland“ Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erarbeitet wurde der Entwurf vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. 

Weiterlesen: Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

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Geschrieben von BMWK

Kategorie: Meldungen

Veröffentlicht: 05. September 2022

Habeck „Wir tun alles, was nötig ist - Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) vorgelegt. Sie hatten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in einer Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt angespannten Lage auf den Energiemärkten eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bestehen, die unter bestimmten Umständen zu einer Kumulation von Risiken führen.

Weiterlesen: Deutschland - Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der...