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Habeck „Wir tun alles, was nötig ist - Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) vorgelegt. Sie hatten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in einer Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt angespannten Lage auf den Energiemärkten eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bestehen, die unter bestimmten Umständen zu einer Kumulation von Risiken führen.
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Die Europäische Kommission hat heute den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. Dieser sieht nun vor, Investitionen in Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als nachhaltig einzustufen und damit von Finanzierungsvorteilen profitieren zu lassen. Die Kommission weist die von den Mitgliedstaaten und der Plattform für nachhaltige Finanzen geäußerte Kritik zurück und argumentiert, dass die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas zur Dekarbonisierung, insbesondere zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und somit zur Erreichung von Klimaneutralität notwendig sei. Dagegen ist der Zweck der Taxonomie, zu ermitteln, ob eine Wirtschaftsaktivität als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Dies soll unabhängig von Fragen der Energiesicherheit und nationaler Energiepolitik erfolgen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Erfurter Landtag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben nennt Woidke die Wahl „überfällig“. Woidke: „Es ist den Blockierern am Ende nicht gelungen, den Wählerwillen ad absurdum zu führen und die Demokratie weiterhin zu verhöhnen. Die Mehrheit wünscht sich ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen.“ Woidke betont in dem Schreiben an Ramelow weiter, eine wehrhafte und gleichzeitig lebendige Demokratie brauche politisches Geschick, Fingerspitzengefühl und Kompromissbereitschaft.
Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. Nachdem die entsprechende Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Länderkammer mit Zustimmung Brandenburgs passiert hatte, sagte Woidke: „Brandenburg hat sich immer für einen bundeseinheitlichen Rahmen bei der Pandemiebekämpfung eingesetzt und entsprechend gehandelt.
Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute in der Potsdamer Staatskanzlei die neue brandenburgische Landesregierung konstituiert. Der Ministerpräsident war zuvor vom Landtag in das Amt gewählt worden. Im Anschluss ernannte er die neuen Ministerinnen und Minister. Sie wurden heute Vormittag im Landtag vereidigt. Nach Woidkes erstem Amtsantritt im August 2013 ist es das dritte Kabinett unter seiner Führung.