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- Potsdam: Internationaler Tag der Kinderrechte: Eröffnung der Ausstellung „Kinder haben Rechte“ am 20.11 im Treffpunkt Freizeit
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- Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg
- Kategorie: Brandenburg
Die Landesregierung hat sich heute auf eine personelle und finanzielle Stärkung des Brandenburger Erfolgsprojektes „Feuerwehr macht Schule“ verständigt. In engem Austausch haben das Innenministerium und das Bildungsministerium dafür ein Eckpunktepapier erarbeitet, das in der heutigen Kabinettssitzung beraten wurde.
Weiterlesen: Land Brandenburg stärkt Feuerwehrunterricht an Schulen
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- Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg
- Kategorie: Brandenburg
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Rainer Genilke zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt. Der bisherige Staatssekretär folgt auf Guido Beermann, der auf eigenen Wunsch aus der Landesregierung ausgeschieden ist. Neuer Staatssekretär ist Uwe Schüler, dem Woidke ebenfalls die Ernennungsurkunde übergeben hat.
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- Geschrieben von CDU-LANDESVERBAND BRANDENBURG
- Kategorie: Brandenburg
Guido Beermann hat heute den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.
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- Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg
- Kategorie: Brandenburg
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände direkt über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu notwendigen Konsequenzen aus der anhaltenden Migration informiert. Dabei betonte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei: „Die gestrige MPK war von großer Ernsthaftigkeit getragen.
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- Geschrieben von BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat)
- Kategorie: Brandenburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst.
Weiterlesen: Bundesinnenministerium: Vereinsverbote „HAMAS“ und „Samidoun“ in Deutschland
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