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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 27. März 2025

Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. 

Weiterlesen: Urteil des BGH - Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 25. März 2025

Urteil vom 25. März 2024 - II ZR 208/22 - Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse unbegründet ist. 

Weiterlesen: Urteil des BGH - Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen...

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 26. März 2025

Solidaritätszuschlag 2020/2021 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. März 2025

Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR 59/23 - Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. März 2025 über eine Schadensersatz-forderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren entschieden.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank...