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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 23. September 2025

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen. Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen, davon in 26 Fällen in Tateinheit mit unrichtigem Dokumentieren einer Testung, sowie wegen Betruges und wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe (Elektroimpulsgerät ohne Prüfzeichen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hat der Angeklagten für die Dauer von drei Jahren die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Weiterlesen: Beschluss des BGH - Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. September 2025

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt hatte.

Weiterlesen: Beschlüsse des BGH: Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens...

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Geschrieben von Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. September 2025

Trotz guter Vorbereitung und Kenntnis der Verkehrsregeln erleben viele Autofahrerinnen und Autofahrer nach dem Urlaub eine unangenehme Überraschung: Ein Bußgeldbescheid oder Inkassoschreiben flattert ins Haus – oft mit hohen Forderungen. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt, was dahintersteckt und wie Betroffene richtig reagieren.

Weiterlesen: Bußgeld aus dem Ausland? Was Sie jetzt wissen sollten

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Geschrieben von ACV Automobil-Club Verkehr

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 01. September 2025

Ob Fußballtraining, Kindergeburtstag oder Wochenendausflug: Wer Kinder befördert, die nicht die eigenen sind, übernimmt eine besondere Verantwortung. Zum Schulstart in Deutschland ist das Thema besonders aktuell, da nun wieder viele Kinder gemeinsam unterwegs sind. Neben der Aufsichtspflicht sind rechtliche Vorgaben einzuhalten, und auch die richtige Sicherung im Auto spielt eine zentrale Rolle. Der ACV Automobil-Club Verkehr gibt Tipps, wie Autofahrer rechtlich abgesichert sind und die kleinen Mitfahrer bestmöglich geschützt werden.

Weiterlesen: Sicher im Auto unterwegs mit Kindern – die nicht die eigenen sind – Info zu Pflichten, Haftung und...