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Urteil vom 8. Juli 2025 - 1 StR 58/24 - Das Landgericht hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro angeordnet. Es handelte sich dabei um einen Teil des Tatlohns, den der bereits rechtskräftig verurteilte Angeklagte erhalten und auf den Einziehungsbeteiligten verschoben hatte. Dieser war selbst nicht Täter der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Über die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht wegen drei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war, hat der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29. Oktober 2024 (vgl. Pressemitteilung Nr. 225/2024 des Bundesgerichtshofs) und vom 15. Januar 2025 entschieden.

Urteil vom 2. Juli 2025 - 5 StR 180/25 - Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom 29. Oktober 2024 weitgehend verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die angeklagte Polizistin wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. 

Solarmodule auf dem Balkon bieten eine umweltfreundliche Energielösung für städtische Wohnungen, indem sie Sonnenlicht effizient in begrenzten Räumen einfangen. Um Leistung und Langlebigkeit zu maximieren, ist regelmäßige Wartung unerlässlich. Bei richtiger Pflege liefert Ihr System über die Jahre konstante Energieeinsparungen. Dieser Leitfaden behandelt die wichtigsten Schritte zur Wartung von Solarmodulen auf dem Balkon, einschließlich Reinigung und saisonale Anpassungen. Egal, ob Sie neu in der Solarenergie sind oder bereits Erfahrung haben, diese Tipps helfen, Ihre Investition zu schützen und sicherzustellen, dass Ihr Solarsystem reibungslos läuft. Lassen Sie uns die notwendigen Wartungspraktiken erkunden, um Ihr System auf Spitzenleistung zu halten.

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Beschluss vom 17. Juni 2025 - EnVR 10/24 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.