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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 27. Juni 2024

Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

Weiterlesen: Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 25. Juni 2024

Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ordnete die als Richterin am Amtsgericht sowohl für Zivil- als auch für Betreuungs- und Unterbringungssachen zuständige Angeklagte in der Zeit von Mai 2016 bis Dezember 2017 in 15 Fällen einstweilige und dauerhaft geschlossene Unterbringungen an. Dabei verstieß sie jeweils absichtlich und systematisch gegen ihre Verpflichtung, die Betroffenen vor der Unterbringung oder – bei einstweiligen Unterbringungen – unverzüglich nach der Entscheidung persönlich anzuhören, um ihre beruflichen Aufgaben, insbesondere die von ihr erstrebte umfassende und genaue Bearbeitung von Zivilsachen, mit ihren privaten Belastungen in Einklang zu bringen.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf

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Geschrieben von Super User

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 25. Juni 2024

Der Kläger in diesem Rechtsstreit war seit 1993 als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Ab dem Jahr 2008 wurde die Zwangsversteigerung in das Grundstück betrieben. Nachdem die Beklagte zu 1 im Jahr 2010 durch den Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin des Grundstücks geworden war, ließ sie zusammen mit dem Beklagten zu 2, ihrem Ehemann, auf dem Grundstück ein Wohnhaus errichten, das sie seit 2012 bewohnen.

Weiterlesen: Beschluss - Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren -...

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Geschrieben von Landesverfassungsgericht Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 21. Juni 2024

VfGBbg 22/23 - Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft und zu dem am 17. Mai 2024 die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht.

Weiterlesen: Urteil des Verfassungsgerichts Land Brandenburg - Regelungen zum Brandenburg-Paket von rund 2....