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- In Brandenburg heute Gefahr durch Gewitter und Starkregen mit unwetterpotential
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- Badegewässerqualität im Land Brandenburg weiterhin überwiegend ausgezeichnet, Badestellenkarte
- Neuer Pumptrack in Potsdam-West eröffnet – größte Fläche für Rollsportler im Umkreis von 200 Kilometern
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24 - Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
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- Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin
- Kategorie: Recht
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
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- Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin
- Kategorie: Recht
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG an das örtliche Verteilernetz begehrt.
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- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
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