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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Januar 2025

Urteil vom 14. Januar 2025 - 1 BvR 548/22 - 

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. 

Weiterlesen: Urteil vom Bundesverfassungsgericht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. Dezember 2024

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.

Weiterlesen: Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 20. Dezember 2024

Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. Dezember 2024

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht - zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte - Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil vom 19. Dezember 2024 – III ZR 24/23

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend – aktiv zusammenzuarbeiten. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem...