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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 23. Dezember 2021

• Berlin,
• Urteil,
• Verwaltungsgericht
• Beschluss
• Coronapandemie
• Kaufhaus

Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Kaufhaus Galerie Karstadt scheitert mit Eilantrag gegen...

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 22. Dezember 2021

• Urteil,
• BVG
• Beschluss
• Bundesverfassungsgericht
• Naidoo
• Xavier

Beschluss vom 11. November 2021 1 - BvR 11/20 - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgericht - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 22. Dezember 2021

• BGH,
• Beschluss

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die namens sowie "in Rechtsnachfolge" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verworfen.

Weiterlesen: Beschluss des BGH - Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln...

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Geschrieben von EuGH

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 21. Dezember 2021

• Urteil,
• Reisen,
• Recht
• EuGH
• Flug

Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) und das Landgericht Düsseldorf (Deutschland) sind mit mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Fluggästen sowie den Unternehmen Airhelp und flightright auf der einen Seite und den Fluggesellschaften Azurair, Corendon Airlines, Eurowings, Austrian Airlines und Laudamotion auf der anderen Seite wegen Ausgleichsansprüchen der Fluggäste, u. a. aufgrund der Vorverlegung ihres Fluges, befasst. Diese beiden Gerichte ersuchen den Gerichtshof um eine Reihe von Klarstellungen zu den Voraussetzungen, unter denen Fluggäste die in der Verordnung über Fluggastrechte1 vorgesehenen Ansprüche, namentlich den Ausgleichsanspruch (in Höhe von, je nach Entfernung, 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro) bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, erheben können.

Weiterlesen: Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das...