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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 08. Dezember 2021

Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal - Ersatzlieferung eines erheblich...

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 30. November 2021

• Gerichtsbeschluss
• Bundesnotbremse
• Bund
• Beschluss
• Bundesverfassungsgericht
• Coronapandemie

Beschluss vom 19. November 2021 1 - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und...

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Geschrieben von Super User

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 30. November 2021

• Recht
• Bundesverfassungsgericht
• Coronapandemie
• Schulschließungen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. 

Weiterlesen: Beschluss des BVG-Karlsruhe - Schulschließungen (Coronalage) waren nach der im April 2021...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 29. November 2021

"VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet - Urteile vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 - Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 248/18).

Weiterlesen: Urteile des Bundesgerichtshofs in den Verfahren zum Buch "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle"...