Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten M., Schw. und R. hat das Landgericht jeweils der Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Es hat die Angeklagten M. und R. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Schw.

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie den Angeklagten Sch. wegen Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Anlagen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der aussetzungsfähigen Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Hinsichtlich aller Angeklagten hat es wegen "rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung" jeweils einen Vollstreckungsabschlag von vier Monaten vorgenommen.

Nach den Urteilsfeststellungen verfüllten die Angeklagten S. und E. als Geschäftsführer und faktischer Geschäftsführer einer GmbH in den Jahren 2005 und 2006 eine Tongrube in Möckern mit knapp 100.000 Tonnen hausmüllähnlicher Abfälle. Die Angeklagten M., Schw. und Sch. unterstützten dies als mit der Kontrolle im Rahmen der Betriebsabläufe betraute Mitarbeiter ebenso wie der Angeklagte R. als Geschäftsführer eines im Jahr 2006 an der Verfüllung beteiligten Unternehmens.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten im Wesentlichen verworfen und das landgerichtliche Urteil nur hinsichtlich der Angeklagten S. und E. wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Urteil des Landgerichts Stendal ist damit hinsichtlich der Angeklagten W., R., Schw. und Sch. insgesamt und betreffend die Angeklagten S. und E. im jeweiligen Schuldspruch rechtskräftig. 

Vorinstanz: 

Landgericht Stendal – Urteil vom 30. April 2020 – 501 KLs 18/12

Auszug aus den zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Vorschriften des StGB: 

§ 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen

(1) Wer unbefugt Abfälle, die

1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,

… oder …

4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,

a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern 

…

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren, behandelt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

…

3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 

…

ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt.

Beschluss vom 3. November 2022 – 6 StR 296/21