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Geschrieben von Verwaltungsgericht Cottbus

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. Oktober 2024

In einem Eilverfahren (VG 9 L 517/24) wendet sich die stellvertretende Landrätin und 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald gegen das vom Landrat am 01. September 2024 verfügte (sofort vollziehbare) Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus: Eilantrag der stellvertretenden Landrätin des...

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Geschrieben von Arbeitsgericht Berlin

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 01. Oktober 2024

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt.

Weiterlesen: Urteil des Arbeitsgerichts: Kita-Streik in September 24 untersagt

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Geschrieben von Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 02. Oktober 2024

Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (siehe dessen Pressemitteilung Nr. 21/2024) wurde abgeändert.

Weiterlesen: Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg: „Modalfilter“ in der Berliner Tucholskystraße kann zunächst...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 30. September 2024

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden.

Weiterlesen: Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über...