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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. November 2025

Beamtenbesoldung Berlin Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. 

Der Entscheidung liegen mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu einzelnen Besoldungsgruppen und Zeiträumen zwischen 2008 und 2017 zugrunde. Die Prüfung wurde durch den Senat auf alle Besoldungsordnungen A und auf den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 erweitert. 

Weiterlesen: Beschluss des BVG: Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. November 2025

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat. 

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten...

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Geschrieben von Ext. A. (A. M. LT.)

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. November 2025

Wer in Brandenburg eine Wohnung mietet, steht oft vor vielen Fragen: Welche Nebenkosten sind zulässig? Wie setzt sich die jährliche Abrechnung zusammen? Und wo liegen die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern? Gerade in Regionen mit wechselnden Mietpreisen und unterschiedlich verwalteten Wohnobjekten ist ein guter Überblick entscheidend. Auch im digitalen Bereich suchen viele Verbraucher unabhängige Informationsquellen – etwa die Paysafe-Casinos auf 1337games.org, die zeigen, wie wichtig transparente Bewertungen und klare Konditionen heutzutage sind. Ähnlich verhält es sich im Mietrecht: Nur wer gut informiert ist, trifft sichere Entscheidungen.

Weiterlesen: Rechtsratgeber: Mietrecht und Nebenkosten in Brandenburg – Tipps für Mieter

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Geschrieben von Ext. A. (L. B.)

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. November 2025

Das Arbeitsrecht regelt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ist damit eines der wichtigsten Rechtsgebiete im beruflichen Alltag. Ob es um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, den Anspruch auf Erholungsurlaub oder arbeitsrechtliche Sanktionen geht – viele Beschäftigte und Unternehmen sind unsicher, welche Regelungen tatsächlich gelten.

Weiterlesen: Kündigung, Urlaub, Abmahnung: Die wichtigsten Themen im Arbeitsrecht