rep24 logo 2011 2

Das Online-Magazin in Brandenburg

Neuste-Beiträge

Details
Kategorie: Recht

Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. 

Details
Kategorie: Recht

Solidaritätszuschlag 2020/2021 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. 

Details
Kategorie: Recht

Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR 59/23 - Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. März 2025 über eine Schadensersatz-forderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren entschieden.

Details
Kategorie: Recht

Urteil vom 25. März 2024 - II ZR 208/22 - Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse unbegründet ist. 

Details
Kategorie: Recht

Beschluss vom 18. März 2025 - KVB 61/23 - Apple - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die Regelung des § 19a GWB, die der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht dient, sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19a Abs. 1 GWB) und dem betroffenen Unternehmen in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19a Abs. 2 GWB).

  1. Beschluss des BVG: Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
  2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
  3. Beschluss des BVG - Erfolglose Anträge der AfD und die Linke gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
  4. Urteil des Bundesgerichtshofs - Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Wetterwarnungen

 

 

 

Hier könnte Ihre Werbung stehen ...

Soziale Netzwerke

Istagram 

Ista. mit Q-Code

Threads

Video

reportnet24TV

 

Werbefläche

Preiswert Parken am Flughafen Düsseldorf

payandplaycasinos.org

casino ohne deutsche lizenz

Powered by Brandenburg Kleinanzeigen
 
 
 
 

 

 

 

Beliebte NEWS

Werbefläche

Beste online casinos ohne lizenz in Deutschland

Casino ohne deutsche lizenz

Slottica casino erfahrungen

reportnet24TV-Shop

Amazon Pime Video Mitgiedschaft