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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. Februar 2025

Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 - Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und die zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Februar 2025

Urteile vom 14. Februar 2025 - V ZR 236/23 und V ZR 128/23 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.

Weiterlesen: Urteile - Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. Februar 2025

Beschluss vom 18. Februar 2025 - VI ZR 64/24 - Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Prozessverlaufs wird auf die Pressemitteilung Nr. 027/2025 vom 6. Februar 2025 hingewiesen.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen...

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Potsdam

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Februar 2025

Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD Brandenburg), gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgelehnt.

Weiterlesen: Beschluss der Verwaltungsgerichts Potsdam - Eilantrag der AfD gegen Verfügung der Medienanstalt...