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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 21. November 2024

Beschluss vom 21. November 2024 - I ZR 135/24 - Herausgeberanteil - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Weiterlesen: Beschluss des BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. November 2024

Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor den Umstand zu Nutze gemacht, dass die Beklagte es in Abhängigkeit von den Suchbarkeits-Einstellungen des jeweiligen Nutzers ermöglicht, dass dessen Facebook-Profil mithilfe seiner Telefonnummer gefunden werden kann. Die unbekannten Dritten ordneten durch die in großem Umfang erfolgte Eingabe randomisierter Ziffernfolgen über die Kontakt-Import-Funktion Telefonnummern den zugehörigen Nutzerkonten zu und griffen die zu diesen Nutzerkonten vorhandenen öffentlichen Daten ab (sog. Scraping).

Weiterlesen: Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 19. November 2024

Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23 - Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

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Geschrieben von Berliner Verwaltungsgericht

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. November 2024

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin: Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen