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Das News-Magazin in Brandenburg

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist mit offenem Visier in die Tarifrunde 2023 mit rund 60 Tarifpartnern eingetreten. Um Planungssicherheit herzustellen, hat sie frühzeitig Terminvorschläge gemacht und den Arbeitgebern – ebenso frühzeitig – ihre Kernforderungen mitgeteilt. Doch offenbar haben die Unternehmen das Entgegenkommen der GDL falsch verstanden, vielleicht sogar als Schwäche ausgelegt. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass die Deutsche Bahn AG, der Transdev-Konzern, die City Bahn Chemnitz sowie acht Personaldienstleister für Lokomotivführer Verhandlungen über die Absenkung der Arbeitszeit – einem unverzichtbaren Bestandteil des GDL-Forderungskataloges – verweigern.

Berlin (ots) - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam sind die Bundespolizei und die Polizei Brandenburg gegen eine mutmaßliche Bande von zehn Schleusern und einem Drogen-Händler-Ring vorgegangen. Die Beamtinnen und Beamten vollstreckten 18 Durchsuchungsbeschlüsse in Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt sowie drei Haftbefehle. 

Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich

Zu den Angriffen der Hamas gegen Israel sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Der Terror und das Morden der Hamas muss sofort enden. Meine volle Solidarität gilt Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen in diesen schweren Stunden fest an ihrer Seite.“

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hat eine Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2024 beschlossen. Hintergrund sind die weiterhin hohen Kosten für Kraftstoffe, Personal und Investitionen, die die Verkehrsunternehmen im VBB wirtschaftlich sehr stark unter Druck setzen. Weiterhin hat der VBB-Aufsichtsrat beschlossen, dass auf Antrag des Landes Berlin das 29-Euro-Ticket für Berlin AB im ersten Halbjahr 2024 eingeführt wird. In der Landeshauptstadt Potsdam wird das Schülerticket Potsdam AB zum 1. Januar 2024 auf 15 Euro pro Monat abgesenkt. Das Berlin-Ticket S wird weiterhin zum reduzierten Preis von 9 Euro angeboten.

Bundespolizei nimmt zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet und an den Grenzen vor, eng verknüpft mit der Schleierfahndung

Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet, die die Bundespolizei ab jetzt zusätzlich zur bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet vornimmt. Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden. Das Leben und die Gesundheit der geschleusten Menschen – oftmals Frauen und Kinder – soll geschützt werden.