Details

Geschrieben von BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat)

Kategorie: Brandenburg

Veröffentlicht: 02. November 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst.

Weiterlesen: Bundesinnenministerium: Vereinsverbote „HAMAS“ und „Samidoun“ in Deutschland

Details

Geschrieben von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Kategorie: Brandenburg

Veröffentlicht: 23. August 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Einbürgerung ist stärkstes Bekenntnis zu Deutschland“ Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erarbeitet wurde der Entwurf vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. 

Weiterlesen: Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Details

Geschrieben von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Kategorie: Brandenburg

Veröffentlicht: 25. Oktober 2023

Berlin - Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch um die schnellere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Weiterlesen: Innenministerium - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung

Details

Geschrieben von Bundesgesundheitsministerium

Kategorie: Brandenburg

Veröffentlicht: 12. April 2023

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub­stanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsu­menten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

Weiterlesen: Deutschland - Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis