Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird die bereits über die brandenburgische Eindämmungsverordnung hinausgehenden Regelungen aus seiner Allgemeinverfügung vom 3. Dezember erneut verschärfen und somit das öffentliche Leben weiter einschränken. Die neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung wird im Wortlaut am Donnerstag (10.12.) im Amtsblatt für den Landkreis auf der Internetseite der Kreisverwaltung veröffentlicht und tritt am Freitag, 11. Dezember, um 12 Uhr in Kraft.
Konkret regelt der Landkreis darin u.a. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei weniger als 1,5 m Abstand; eine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 20-5 Uhr ab 14.12., die Untersagung des Präsenzunterrichtes bis 08.01.2021 für alle Schülerinnen und Schüler (weiterführende und berufsbildende Schulen ab 14.12., Grund- und Förderschulen ab 17.12.), die Untersagung der Kindertagesbetreuung (ab 17.12., Notbetreuung bis Klassenstufe 6 findet statt), die Begrenzung der Personenzahl bei Hochzeiten und Bestattungen auf 10 Personen, ein Besuchsverbot in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, eine Ausweitung des Alkoholverbotes in der Öffentlichkeit (mit Klarstellungen zu Privat- und Betriebsgrundstücken), erlaubte Verkaufsstände auf Wochenmärkten sowie eine Klarstellung zur Untersagung von Weihnachtsmärkten und sonstigen Sondermärkten.
Die Entwicklung der Fallzahlen in OSL wird parallel weiter analysiert und im Gesamtkontext bewertet. Bei weiter steigenden Zahlen seien ggf. noch vor Weihnachten erneute Maßnahmen in Betracht zu ziehen, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert ausbreitet, stellte OSL-Landrat Heinze am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Aussicht.
Heinze findet angesichts der nach wie vor zu hohen Corona-Fallzahlen und einer zunehmend gefährdeten Gesundheitsversorgung von akut kranken Personen im Landkreis klare Worte: „Wir befinden uns in einer Situation, die wir so noch nie hatten. Die Kliniken stoßen mit der Behandlung von erkrankten Menschen an ihre Grenzen, mit drohenden fatalen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen jetzt alles auf den Prüfstand stellen, was dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen zeitnah abzusenken. Die medizinische Versorgung gerät in Gefahr!“
Am vergangenen Freitag stieg in OSL die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 331,9 auf 381,27. Dienstag (8.12.) stieg der Wert bedingt durch die Nachmeldung von Fallzahlen durch das Gesundheitsamt zwischenzeitlich auf über 400 (450,76). Nach entsprechender Datenkorrektur in der Statistik des Landes weist diese für OSL am Mittwoch eine 7-Tage-Inzidenz von 374 aus. OSL bleibt mit Abstand der Landkreis mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz in ganz Brandenburg. Der Durchschnitt für Brandenburg beträgt aktuell 155,9. Allein von Dienstag zu Mittwoch kamen in OSL erneut 63 nachgewiesene Fälle hinzu. Weitere 5 Personen sind verstorben (In Summe 46). Etwa 1.500 der 109.000 OSL-Bürger befinden sich aktuell in häuslicher Quarantäne, 859 Personen sind nachweislich infiziert. Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist diffus. Hinzu kommen Ausbruchsgeschehen in mehreren Pflegeheimen.
Die Lage im Klinikum Niederlausitz spitzt sich, trotz umfangreich eingeleiteter Maßnahmen in den vergangenen Wochen und Monaten, weiter zu. Die Versorgung der vielen COVID-19-Patienten, Stand heute 46, bindet erhebliche Ressourcen. Aufgrund vieler Ausfälle fehlt es an Personal, um alle zur Verfügung stehenden Betten zu betreiben. Derzeit sucht das Klinikum öffentlich nach Helfern, um handlungsfähig zu bleiben. Zum Ende der vergangenen Woche hin hatte das Klinikum zehn Patienten verlegen müssen, um die Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region weiter gewährleisten zu können. Am Montag, dem 7. Dezember, wurden weitere zehn Patienten verlegt. Diese Maßnahme führt jedoch nur kurzfristig zu einer Entspannung der Lage. Es ist bekannt, dass sich die jeweils aktuellen Fallzahlen erst zeitversetzt auf die Kliniken auswirken. Mit Blick auf den aktuellen Fallzahlzuwachs ist somit mit einem weiteren Anstieg der COVID-19-Patienten zu rechnen. Die Versorgung bleibt weiter stark gefährdet.
Landrat Siegurd Heinze: „Wer Corona als Pandemie noch immer leugnet, hat offensichtlich nicht nur ein Problem mit der Wahrheit, sondern bringt sich und vor allem andere in Gefahr, im Einzelfall in Lebensgefahr. Die vielen Erkrankten und mittlerweile leider auch Verstorbenen sind der Beweis dafür, dass die Lage bitterernst, sogar lebensbedrohlich ist. Wir sind gezwungen, weitere Maßnahmen einzuleiten und werden sie auch durchsetzen. Die Lage wird fortlaufend analysiert. Es ist nicht auszuschließen, dass noch vor Weihnachten härtere Einschnitte drohen, um das Infektionsgeschehen zeitnah merkbar abzusenken. Wir werden das Klinikum während dieser Lage und Situation unterstützen wo wir nur können“.