Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Der Druck auf die Organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie. Wir haben eine Rekordzahl an Ermittlungsverfahren. Und das BKA hat insbesondere gegen die organisierte Drogenkriminalität in den letzten Wochen mehrfach hart zugeschlagen und große Mengen an Heroin und Kokain sichergestellt. Anders als die Taten von Extremisten oder Terroristen ist das Organisierte Verbrechen in der Regel wenig sichtbar. Gerade deshalb dürfen wir nicht unterschätzen, wie groß hier die Gefahren sind. Wir sehen teils hoch professionelle Strukturen, die konspirativ und international vernetzt agieren.
OK-Gruppierungen sind zunehmend bereit, mit teils drastischer Gewalt vorzugehen. Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, welche Dimension Organisierte Kriminalität dort hat. Dem müssen wir frühzeitig Einhalt gebieten. Deswegen habe ich die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht. Unser Ziel ist die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen, die konsequente Abschöpfung von kriminellen Einnahmen sowie die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen.“ BKA-Präsident Holger Münch: „Das Bundeslagebild OK zeigt: Wir dürfen die Gefahr, die von der Organisierten Kriminalität ausgeht, nicht unterschätzen. Eine Vielzahl von Kriminellen konnte dank der Möglichkeiten anonymisierter Kommunikation jahrelang im Verborgenen agieren – und sich damit oftmals unseren Ermittlungen entziehen. Durch die Auswertung der Daten aus kryptierten Messengerdiensten haben wir nun einen besseren Einblick in die Strukturen der OK.
Dennoch ist das Dunkelfeld anhaltend groß. Wir arbeiten daher weiter daran, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auszubauen und zu verbessern. Dass dies gelingt, zeigt der starke Anstieg der Zahl von OK-Ermittlungsverfahren. Daran wollen wir in Zukunft anknüpfen: Mit einer gemeinsamen Strategie und einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern sowie einer weiter intensivierten Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.“
Ein Grund für die Steigerung der Zahl der Ermittlungsverfahren liegt in der Auswertung von Daten kryptierter Kommunikation, die das Bundeskriminalamt seit Anfang 2020 durch internationale Partner zur Verfügung gestellt bekam und in der Folge gemeinsam mit den Bundesländern auswertete. Wie das aktuelle Bundeslagebild zeigt, lassen sich mehr als ein Viertel aller im Bereich Organisierter Kriminalität eingeleiteter Ermittlungsverfahren (187 Verfahren, 26,9 Prozent) auf sichergestellte Daten des mittlerweile abgeschalteten Kommunikationsdienstes EncroChat zurückführen.
Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine Schadenssumme von über zwei Milliarden Euro festgestellt. Dies ist auf einzelne, besonders schadensträchtige Verfahren zurückzuführen, die für das Berichtsjahr 2021 erstmalig gemeldet wurden.
Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 7.503 (Vorjahr: 6.529). Deutsche Tatverdächtige bildeten mit einem Anteil von 39,9 Prozent (2020: 38,9 Prozent) unverändert den Hauptanteil aller OK-Tatverdächtigen. Die Täter organisierten sich mehrheitlich in Gruppierungen von bis zu zehn Personen. Solche Kleingruppen machen mehr als zwei Drittel der OK-Gruppierungen aus. Fast ein Drittel besteht aus Gruppierungen von bis zu 50 Personen. Größere Gruppierungen machen einen Anteil von 2,2 Prozent aus. Die größte in 2021 festgestellte Tätergruppierung umfasste 182 Personen.
Fast die Hälfte aller OK-Gruppierungen war im Bereich der Rauschgiftkriminalität aktiv (48,1 Prozent). Damit bleibt Rauschgifthandel und -schmuggel das Hauptbetätigungsfeld, gefolgt von Wirtschaftskriminalität (16,2 Prozent) und Eigentumskriminalität (9,1 Prozent).
Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes sind OK-Gruppierungen zunehmend bereit, mit zum Teil drastischen Mitteln Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen vorzunehmen. Die von der Polizei registrierten Straftaten reichen dabei von Erpressungs- und Raubdelikten bis hin zu Körperverletzungs- und (versuchten) Tötungsdelikten. Damit steigt auch die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen, die teils im öffentlichen Raum ausgetragen werden.