Brandenburg mit Vorsitz 2024 - Die Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatoren des Bundes und der Länder sind heute zu einem Sondertreffen der IMK zusammengekommen. Sie haben über Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Dazu erklärt der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe auf Parteirepräsentanten, Wahlkämpfer und politisch Aktive auf das Schärfste. Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen, verdienen dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz. Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen suchen.

Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie. Mit der heutigen Sonder-IMK hat die Innenministerkonferenz einen Beschluss vorgelegt, der verschiedene Vorschläge benennt und Impulse setzt – jetzt braucht es aber eine breite gesellschaftliche Diskussion, die weit über den Zuständigkeitsbereich der IMK hinausgeht.“ Im Anhang finden Sie den Beschluss der IMK im Wortlaut. Wir weisen darauf hin, dass die offizielle Fassung morgen von der Ständigen Geschäftsstelle erstellt und an die Länder versendet wird.