Polizeibeamter aus der Inspektion Uckermark beurlaubt suspendiert - Im Fokus steht ein Beamter des Streifendienstes der Inspektion Uckermark, gegen den bereits Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin geführt werden.

Das Ergebnis der rechtlichen Würdigung seitens der Staatsanwaltschaft steht hierzu noch aus. Nach den nun erhobenen Vorwürfen soll es der Beamte bei zwei aufeinanderfolgenden Einsätzen vom April 2013 unterlassen haben, Identitäten von Personen der rechten Szene festzustellen wie auch Strafanzeigen gegen diesen Personenkreis zu fertigen. Wenige Tage nach dem Geschehen wurden unverzüglich Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch die Kriminalpolizei aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen. Gegen den Beamten war bereits ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, dessen Dauer Anfang November nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Drei-Monatsfrist auslief. Seitdem war er wieder in den Dienst versetzt. Am 04.12.2015 erfolgte unmittelbar nach Bekanntwerden der neuerlichen Vorwürfe eine abermalige Suspendierung des Beamten. Gleichzeitig wird das bereits eingeleitete Disziplinarverfahren um den aktuellen Vorwurf erweitert. Gegen einen zweiten Streifenbeamten, der an den beiden Einsätzen im Jahre 2013 beteiligt war, ist gleichfalls ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden.