Fotos+HD-Video: reportnet24.de - Kreis Havelland: Starkes Polizeikräfteaufgebot sorgt für störungsfreien Ablauf der Außerordentlichen Stadtverordneten Versammlung am Gemeindehaus in der Stadt Nauen - Mit 13 Stimmen "Ja" wurde gestern Abend bei einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung der Grundstücksverkauf in Nauen ding fest gemacht. Allerdings nicht ohne lautstarke Gegenwehr. Proteste von Außen störten ebenso wie eine klein Gruppe im Saal. Die Polizei Wahl mit einem starkem Kräfteaufgebot am Versammlungsort, die Hamburger Straße in Nauen war am Gemeindehaus von Polizeikräften abgesichert.

 

Allerdings musste später von einer Hundertschaft (Bereitschaftspolizei) und Zivilkräften, das Gelände hinter dem Gemeindesaal geräumt werden. Asylgegner die gegen die Scheiben schlugen und lautstark brüllten wurde das des Platzes verwiesen. Es kam dennoch zu einer Stehblockade von Aktivisten. Sie dauerte dann aber nur kurze Zeit an. Die Polizei räumte mit zahlreichen Kräften auch diese Gruppe und verschloss anschließend das Tor zum Grundstück. Dann konnte es mit Ruhe im Versammlungs-Saal der Stadtverordneten Versammlung weiter gehen. Außerordentliche Stadtverordnetenversammlung beschließt Grundstücksverkauf für zukünftiges Asylbewerberheim Mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zehn Enthaltungen wurde in der gestrigen außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung der Verkauf des unbebauten Grundstücks am Waldemardamm an den Landkreis beschlossen. Nauen, 13.02.2015/ Aufgrund des zu erwartenden, großen öffentlichen Interesses fand die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar nicht wie sonst im Rathaussitzungssaal statt, sondern im Gemeindekirchenzentrum der Stadt. Die Stadtverwaltung kam in dieser außerordentlichen Sitzung dem Antrag der Stadtverordneten nach, zusätzliche Informationen zum Auswahlverfahren des möglichen Grundstücks zu präsentieren. Sowohl Landrat Dr. Burkhard Schröder, als auch der Dezernent des Landkreises für Jugend, Soziales und Gesundheit, Wolfgang Gall und Baubeigeordneter des Landkreises, Jürgen Goulbier wohnten der Stadtverordnetenversammlung bei, die unter großer Anteilnahme der Nauener Bevölkerung stattfand. Nachdem Bürgermeister Detlef Fleischmann detailliert über die Verfahrensweise des Auswahlverfahrens geeigneter Grundstücke für ein zukünftiges Asylbewerberheim informierte, fand eine Einwohnerfragestunde statt. Bedauerlicherweise musste der Saal nach einiger Zeit geräumt werden, da sich einige teilnehmende Bürgerinnen und Bürger massiv störend verhielten und eine sachliche Fortführung der Stadtverordnetenversammlung so nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Selbstverständlich konnten die anwesenden Pressevertreter weiterhin an der Sitzung teilnehmen, um so die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf der Stadtverordnetenversammlung zu informieren. Im Anschluss diskutierten die Stadtverordneten sachlich über den angesetzten Tagesordnungspunkt und richteten zudem ihre Fragen an die Stadtverwaltung und den Landkreis. Unter dem Eindruck der Geschehnisse des Abends, appellierten einige Stadtverordnete außerdem noch einmal an die Menschlichkeit aller Abgeordneten und forderten alle Sitzungsmitglieder dazu auf, ihrer Verantwortung als Stadtverordnete gerecht zu werden. Am Ende stimmten 13 Stadtverordnete für den Verkauf des 5.240 m2 Grundstücks am Waldemardamm an den Landkreis. Darüber hinaus gab es zehn Enthaltungen, die hauptsächlich aus dem Kreis der Ländlichen Wählergemeinschaft Nauen und Bauern (LWN+B) stammten, sowie eine Nein-Stimme von der NPD. Damit gab die Stadt den Weg für ein Asylbewerberheim mit einer Kapazität von maximal 250 Plätzen frei. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2016 geplant. Bürgermeister Detlef Fleischmann verwies im Anschluss noch einmal auf die weiteren notwendigen nächsten Schritte, um gemeinsam mit Nauens Bürgerinnen und Bürgern eine Willkommenskultur für asylsuchende Menschen zu schaffen. Als Voraussetzung dafür plant die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis schnellstmöglich entsprechende Informationsveranstaltungen zur geplanten Betreibung des Asylbewerberheims. Außerdem soll in transparenter und offener Zusammenarbeit mit interessierten Nauenern ein moderierter Dialog zu möglichen Entwicklungsperspektiven ins Leben gerufen werden. Ziel ist dabei der Aufbau eines Netzwerkes für eine aktive Willkommenskultur, ähnlich dem bereits existierenden Falkenseer Modell „Willkommen in Falkensee“. Die Stadt wird rechtzeitig über die geplanten Informationsveranstaltungen und Arbeitskreise zur Realisierung dieser Vorhaben informieren.

HD-Video -