Die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen im Grundsatz bis einschließlich 7. März verlängert werden. Für den Einzelhandel, die Gastronomie, Kultur und Sport werden Bund und Länder bis zum 3. März eine Strategie für Öffnungsschritte erarbeiten. Um die Bildung und Zukunft der Kinder zu gewährleisten, starten die Grundschulen noch im Februar mit dem Wechselunterricht. Friseurbetriebe können ab 1. März bundesweit wieder öffnen, da insbesondere ältere Menschen auf die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung angewiesen sind.

Die Auszahlung der für die Wirtschaft wichtigen Überbrückungshilfe III beginnt im Februar. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll bis Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden. Dafür werden Impfstofflieferungen und Impfkapazitäten in einem Nationalen Impfplan zusammengebracht. Darauf haben sich die 16 Bundesländer heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts verständigt. 

Der Kabinettsbeschluss zur notwendigen neuen Brandenburger Eindämmungsverordnung ist für Freitag vorgesehen. Bereits morgen wird sich der Landtag mit den Ergebnissen der MPK befassen. Dies hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke beantragt. Er begrüßt den heutigen Beschluss als „ausgewogen“ und sagt: „Wir gehen einen vernünftigen Weg, der die Risiken der Ausbreitung der Virus-Mutationen berücksichtigt und gleichzeitig Schritte für einen abgestimmten Öffnungsplan aufzeigt. Mir ist besonders wichtig, dass die Grundschulen wieder mit dem Wechselunterricht starten. Die Bildung der Kinder zu gewährleisten, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch unsere Zukunftssicherung. Mit guten Hygienekonzepten und Testangeboten begleiten wir die schrittweise Öffnung der Grundschulen.“ 

Mit den heutigen Daten ist die Zahl bestätigter Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden um 356 gestiegen. Damit sind bzw. waren seit letztem Frühjahr 71.646 Brandenburgerinnen und Brandenburger an Covid-19 erkrankt. Die Zahl der Todesfälle an bzw. mit Covid-19 stieg mit heutiger Meldung um 48 auf 2.712. Die 7-Tage-Inzidenz (Neuerkrankungen pro 100.000 EW in 7 Tagen) liegt bei 79,5. Am Tag der letzten MPK (19. Januar) betrug der Wert noch 229,7. 

Trotz der sinkenden Infektionszahlen sind insbesondere auch aufgrund der verstärkt auftretenden Virus-Mutationen weitere erhebliche Anstrengungen bei der Pandemiebekämpfung erforderlich. Die ungebremste Ausbreitung der als deutlich ansteckender geltenden Virusmutationen könnte die bisher erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung gefährden. Deswegen ist zur Weiterführung der Beschränkungen und der Schutzmaßnahmen u.a. im MPK-Beschluss festgehalten: 

· Die bisherigen Einschränkungen werden grundsätzlich bis einschließlich 7. März verlängert (z. B. Kontaktbeschränkungen, Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Sport und Kultureinrichtungen).

· Um Ansteckungen bei privaten Zusammenkünfte zu vermeiden, sollte der Personenkreis, in dem Kontakte stattfinden, möglichst gleichbleiben („social bubble“). Es bleibt bei der Festlegung, dass Treffen nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. In Brandenburg gilt das nicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

· Die besonders schützenden sogenannten medizinischen Masken (z. B. OP-Masken und FFP2-Masken), die verpflichtend im ÖPNV und überregionalen Bahnverkehr sowie in Geschäften zu tragen sind, sollen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz getragen werden.

· Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterbleiben. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.

· Um Kontakte am Arbeitsplatz – und damit potentielle Ansteckungen – zu vermeiden, soll das Homeoffice weiterhin intensiv genutzt werden. 

Angesichts der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern können Lockerungen nur sehr vorsichtig und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Um eine dritte Welle zu vermeiden, sollten die Infektionszahlen hierbei so niedrig wie möglich sein. Bund und Länder haben vereinbart, dafür bis Anfang März eine Öffnungsperspektive abzustimmen.

Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer Inzidenz von 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.

Woidke: „Konkrete Termine für die Öffnung des Einzelhandels, von Kultureinrichtungen oder Restaurants konnten heute noch nicht vereinbart werden. Die Infektionszahlen sind dafür noch viel zu hoch. Dazu kommen die Risiken der Virus-Mutationen. Aber natürlich ist es wichtig, zeitnah Perspektiven für die Wirtschaft, für die Kultur und auch den Sport aufzuzeigen. Dabei ist es unabdingbar, dass sich die Länder abstimmen. Unabgestimmte Szenarien werden in der Praxis nicht funktionieren und gefährden die bisher bei der Pandemiebekämpfung erreichten Erfolge.“ 

Beraten wurde in der MPK auch der aktuelle Stand der Umsetzung der Impfkampagne. Dazu hat Gesundheitsminister Jens Spahn die verfügbaren Lieferdaten für Impfstoffe und erste Vorstellungen zur Modellierung von Impfszenarien vorgelegt. Die Zusammenführung von Impfstofflieferungen und unterschiedlichen Szenarien der Verimpfung in einem nationalen Impfplan soll mehr Planungssicherheit für den Aufbau von Impfkapazitäten gewährleisten. Darauf hatte sich die MPK am 1. Februar auf Drängen der Bundesländer und einer Initiative von Dietmar Woidke verständigt. 

Bestätigt wurde dabei die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass bis zum Ende des Sommers jeder Impfwillige ein Impfangebot erhalten soll. In Brandenburg erfolgten mit Stand vom 9. Februar bisher insgesamt 113.128 Impfungen (79.666 Erstimpfungen und 33.462 Zweitimpfungen). 

Aufgrund des Fortschritt bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Verbindung mit den dortigen Schnelltests sollen die Besuchsregelungen nach Möglichkeit erweitert werden. Die MPK hat heute die Konferenz der Gesundheitsminister aufgefordert, dazu „zeitnah Empfehlungen vorzulegen“.

Woidke: „Für die Rückkehr zur Normalität ist ein Fortschritt bei der Impfkampagne entscheidend. Deshalb ist ein klarer Fahrplan mit verlässlichen Impfstofflieferungen unerlässlich. Wir brauchen Planungssicherheit, damit wir mit voller Kraft unsere Impfkampagne durchführen können. Damit der ins Stottern geratene Motor wieder laufen kann. Damit die Menschen in Brandenburg sehen:

Es geht voran.“ 

Das Kabinett wird sich morgen Vormittag informell mit den Ergebnissen der MPK und der Umsetzung in Brandenburg befassen. Der Kabinettsbeschluss zur neuen Eindämmungsverordnung ist für Freitagnachmittag vorgesehen. In einer Telefonkonferenz wird darüber morgen auch mit den Kreisen und kreisfreien Städten beraten. Woidke: „Dieser Austausch ist mir besonders wichtig, da politische Beschlüsse vor Ort ganz konkret umgesetzt werden müssen. Ich bin den Landräten und Oberbürgermeistern für den steten und intensiven und konstruktiven Austausch dankbar.“