Auf der A 10 Westlicher Berliner Ring (zwischen der Havelbrücke und der Anschlussstelle Potsdam) werden vom Montag (31.08.2020) bis Dezember 2022 umfangreiche Erhaltungsarbeiten durchgeführt. Auf einer Länge von knapp 7 km wird die Fahrbahn in Richtung des Autobahndreiecks Havelland erneuert. Zwischen der Anschlussstelle Leest und der Anschlussstelle Potsdam-Nord werden gleichzeitig vier Brückenbauwerke im Zuge der Autobahn saniert. Die Bauwerke erhalten einen neuen Überbau.
Länder Berlin und Brandenburg unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung mit Deutscher Bahn • Zusätzliche Gleise im Westen von Berlin geplant Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für die weiteren Planungen zum Ausbau der Strecke zwischen Berlin-Spandau und Nauen unterzeichnet. Damit stehen für die Vorplanung rund 23 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Das Vorhaben gehört zum Infrastrukturprojekt i2030, in dem sich die Länder Berlin und Brandenburg, die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zusammengeschlossen haben, um mehr und bessere Schienenverbindungen für die gesamte Hauptstadtregion zu schaffen.
Die Polizei Berlin war gestern anlässlich mehrerer Versammlungen, darunter Kundgebungen und Aufzüge, mit Unterstützung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei mit rund 3000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei dem Aufzug „Versammlung für die Freiheit!“ befanden sich gegen 10.30 Uhr mehrere Tausend Personen auf der Antretefläche im Bereich der Friedrichstraße. Schon von Anfang an missachteten die Teilnehmenden die per Auflagenbescheid vorgeschriebenen Abstandsregelungen. Auch mehrfache Aufforderungen durch die Polizei Berlin die verwaltungsgerichtlichen Vorgaben einzuhalten, änderten hieran nichts, weshalb durch die Polizei die Auflage erteilt wurde, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Da sich die versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies und die ursprünglichen Auflagen jedoch weiterhin missachteten, verfügte die Polizei gegen 13 Uhr die Auflösung der Versammlung. Anschließend setzte der Abstrom der Teilnehmenden ein.
30. August 2020 Beschluss vom 30. August 2020 1 BvQ 94/20 - Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt.
Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten. Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten.
Vermieter können einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem erheblichen Teil der Miete im Rückstand ist. Der Mietrückstand muss allerdings beide Male erheblich sein – 19 Prozent der Gesamtmiete sind das nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden.
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