Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.
Weiterlesen: Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin - Streik bei Vivantes untersagt
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.
Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot, wonach Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.
Das Land Brandenburg hat heute am 60. Jahrestag des Mauerbaus mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung an die Opfer der Berliner Mauer erinnert. Am 13. August 1961 hatte die DDR die Grenze zu den Westsektoren Berlins durch Mauer und Stacheldraht gesperrt und die Stadt geteilt. Millionen Familien und Freunde wurden getrennt. Die öffentliche Veranstaltung in Hohen Neuendorf (Kreis Oberhavel) am noch erhaltenen Grenzturm am Mauerweg war geprägt von einem Totengedenken an die mindestens 140 Menschen, die nach Fluchtversuchen oder bei anderen Zwischenfällen an den Sperranlagen der DDR ihr Leben verloren haben. 140 leere Stühle in dem Waldstück symbolisierten, dass diese Menschen fehlen und bis heute Lücken hinterlassen.
Schleswig-Holstein - 13. August 2021 - Kreis Herzogtum Lauenburg - 13.08.2021 - A24 / Talkau der Anschlussstelle Talkau zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Person tödlich verunglückte. Nach bisherigem Erkenntnisstand befuhr ein LKW-Fahrer mit einem Sattelzug die BAB 24 von Hamburg kommend in Fahrtrichtung Berlin. Aus noch ungeklärter Ursache kam der Sattelzug nach rechts von der Fahrbahn ab, durchbrach die Leitplanke und überschlug sich. Die Zugmaschine sowie der Auflieger kamen auf dem Dach zum Erliegen.
Weiterlesen: Hamburg - Berlin - LKW durchbricht auf A24 Leitplanke und überschlägt sich, Ein Toter
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für den 1. August 2021 ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der für den 1. August 2021 ab 8.00 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal angemeldeten Versammlung zum Thema „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ bestätigt. Die Beschwerden des Anmelders bzw. der Anmelderin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin wurden zurückgewiesen.
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30.07.2021 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein von der Polizei Berlin ausgesprochenes Versammlungsverbot für eine Demonstration der sog. Querdenken-Szene unter dem Motto „Friede, Freiheit, Wahrheit“ am 1. August 2021 bestätigt. Der Antragsteller meldete für den 1. August 2021 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr eine Versammlung zum genannten Thema an.