Karlsruhe - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.
Mit Beschluss vom 12. April 2021 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen. Der Senat hat die Auffassung des Antragstellers, dass diese Regelung im Infektionsschutzgesetz keine hinreichende Grundlage finde, nicht geteilt.
Prignitz - Traurige Gewissheit – Gestern informierte die Berliner Polizei darüber, dass die in Pritzwalk vermisst gemeldete 15-Jährige leblos in einem Berliner Gewässer aufgefunden wurde. Nach ersten Erkenntnissen liegen keine Hinweise auf eine äußere Gewalteinwirkung oder ein Fremdeinwirken vor. Eine Obduktion wird angeregt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.
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Ostprignitz-Ruppin – aufgrund eines Unfalls mit einer verletzten Person ist derzeit die Kreisstraße 6823 zwischen Randow und Berlinchen komplett gesperrt. Ein PKW war wohl von der Straße abgekommen und anschließend mit einem Baum kollidiert. Rettungskräfte kümmerten sich am Unfallort um die medizinische Erstversorgung, die verletzte Person kam anschließend in ein Krankenhaus.
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BAB 10 – Polizei im Einsatz - Am 13.04.2021, gegen 09:40 Uhr, meldete sich ein Zeuge telefonisch bei der Polizei und teilte mit, dass zwischen den Anschlussstellen Berlin-Hohenschönhausen und Berlin-Marzahn ein junger Mann von einer Brücke gestürzt sei und nun auf dem Standstreifen liegen würde. Rettungskräfte kümmerten sich umgehend um den Schwerverletzten. Noch ist nicht geklärt, um wen es sich bei ihm handelt.
Landkreis Havelland, BAB 10 zwischen AS Falkensee und AS Brieselang in Richtung AD Werder - Anhänger umgekippt und geladenes Fensterelement zerborsten Donnerstag, 08.04.2021, 16:12 Uhr Auf der BAB 10 fuhr am Donnerstagnachmittag ein Autofahrer mit seinem PKW-VW und einem Anhänger. Als eine Windböe den Anhänger erfasste, sei dieser umgekippt, berichtete der Fahrer der Polizei. Das geladene Fensterelement ging dabei zu Bruch und die Scherben verteilten sich auf beiden Fahrspuren der Richtungsfahrbahn.
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