Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute (23.09.) entschieden, im Gesetzgebungsverfahren die Stadt Brandenburg an der Havel als Sitz im Land Brandenburg des zu errichtenden Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten vorzuschlagen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Aufgabenumfangs beabsichtigt das Auswärtige Amt, die Wahrnehmung spezialisierter Aufgaben mit Auslandsbezug (u.a. in den Bereichen Fördermittelmanagement und Visumbearbeitung) in einer selbständigen Bundesoberbehörde zu bündeln und zu verstetigen.
Wichtige Maßnahmen im Bereich Wohnen und Bauen beschlossen Der Kabinettausschuss Klimaschutz hat am 20. September 2019 die Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich auf die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, die zahlreiche Maßnahmen über alle Sektoren hinweg enthalten. Eine zentrale Bedeutung nimmt die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich ein. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die Art wie wir wohnen und bauen wirkt sich unmittelbar auf das Klima aus.
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Potsdam – Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr haben von den rund 2,1 Millionen wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger seit Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr etwa 31,3 Prozent (2014: 22,4 Prozent) von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.
Weiterlesen: ++ Wahlergebnisse zur Landtagswahl Brandenburg 2019 ++ Bisher hohe Wahlbeteiligung ++
Nach dem schlechten Abschneiden bei den Brandenburger Landtagswahlen am 1. September hat nun der Fraktionschef der CDU in Brandenburg seinen Rückzug angekündigt. In den Medien ist davon die Rede das er seine Spitzenämter aufgeben will.
„Klara Geywitz und Olaf Scholz werden sich gemeinsam um den SPD Vorsitz bewerben. Ich habe mich persönlich für dieses Team eingesetzt und freue mich, dass die beiden gemeinsam an den Start gehen wollen. Es ist eine exzellente Bewerbung. Und schon erste Reaktionen zeigen: Die Brandenburger SPD unterstützt dieses Bewerberteam aus Ost und West mit voller Kraft.