Berlin - Heute Nachmittag kam es zu Schüssen in Staaken. Gegen 14.10 Uhr wurde die Besatzung eines Einsatzwagens der Polizei Berlin zu einer Verkehrsbehinderung in den Tor- Ecke Isenburger Weg gerufen. Als die Kräfte eintrafen, gab ein 23-jähriger Mann aus einer Schreckschusswaffe mehrere Schüsse auf das Einsatzfahrzeug ab. Auch auf das Fahrzeug der nachalarmierten Unterstützungskräfte gab der Schütze Schüsse ab, sodass diese Einsatzkräfte von ihren Schusswaffen Gebrauch machten. Der 23-jährige Tatverdächtige flüchtete vom Ort. Weitere Einsatzkräfte nahmen ihn in der Nähe fest, wobei er Widerstand leistete. Durch die abgegebenen Schüsse wurde niemand verletzt.
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Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23 - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholungswahl angeordnet hat.
Aufruf zur Bauerndemo für Agrardiesel Bauern protestieren gegen Haushaltskürzungen - Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden.
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Land Brandenburg - Cottbus: In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nahm die Polizei seit Freitagnachmittag zwei Personen fest. Gleichzeitig wurden 20 Objekte in Cottbus und den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Dahme-Spreewald durchsucht, um weitere Beweismittel sicherzustellen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei 21 Jahre alte Tatverdächtige mit syrischer bzw. russischer Staatsangehörigkeit.
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Gestern Abend kam ein Junge nach einem Verkehrsunfall zur stationären Aufnahme und Behandlung in ein Krankenhaus. Nach bisherigem Kenntnisstand soll der 7-Jährige gegen 20.50 Uhr an der Kreuzung Kirchhofstraße/Körnerstraße/Neuendorfer Straße die Körnerstraße betreten haben, um diese zu überqueren. Ein 63-jähriger Autofahrer, der zu diesem Zeitpunkt von der Neuendorfer Straße in die Körnerstraße abbog, fuhr das Kind trotz eingeleiteter Bremsung an.
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Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „HAMAS“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs