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Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.
Berlin - Mitte (ots) - Die Bundespolizei nahm Montagfrüh eine Frau vorläufig fest, die zuvor einen Reisenden in einem ICE im Berliner Hauptbahnhof bedroht und geschlagen haben soll. Gegen 6:40 Uhr bat ein Mann in einem ICE zwei Frauen, sich leiser zu unterhalten. Daraufhin geriet der 59-Jährige mit einer der beiden in eine verbale Auseinandersetzung. Im weiteren Verlauf soll die 20-Jährige dem Mann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Anschließend habe sie ein Küchenmesser gezogen und damit gedroht, ihn abzustechen. Reisende, die auf den Vorfall aufmerksam geworden waren, riefen den Notruf.
Weiterlesen: Berlin-Mitte: Vorfall in ICE am Hauptbahnhof, Frau bedroht Fahrgast mit Küchenmesser
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Heute früh kam es zu einem Verkehrsunfall in Staaken, bei dem ein Autofahrer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen befuhr ein 62-jähriger Mann gegen 4.40 Uhr mit einem Auto den Brunsbütteler Damm in Richtung Barmbeker Weg. Aus bislang unbekannten Gründen kam er nach links von der Fahrbahn ab und prallte auf einer Mittelinsel gegen einen Baum. Der Mann wurde von alarmierten Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht, in dem er stationär behandelt wird.
Weiterlesen: Auto kracht in Berlin-Spandau gegen Straßenbaum
Landkreis Barnim - Bernau b. Berlin - Am frühen Abend des 29.11.2023 war ein Bus der Linie 890 auf der L31 im Einsatz und von Lanke in Richtung Ladeburg unterwegs. Gegen 18:30 Uhr passierte man den Ortseingang Ladeburg, wo der Bus bei winterlichen Straßenverhältnissen von der Fahrbahn abkam und gegen einen Straßenbaum prallte. Dabei erlitten sowohl der 60-jährige Fahrer als auch der einzige Fahrgast, ein 25 Jahre alter Mann, leichte Verletzungen.
Weiterlesen: Bernau b. Berlin - Busunfall auf der Landstraße 31 bei Straßenglätte
Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.