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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.

Mehr als 600 000 Abonnenten in Berlin und Brandenburg Chipkartenversand läuft, Kontrolltechnik wird optimiert Kulanz der Verkehrsunternehmen bei Kontrollen - Das Deutschlandticket erfreut sich großer Beliebtheit. 

Allein im VBB-Gebiet wurden bisher insgesamt mehr als 600 Tausend Deutschlandtickets verkauft, rund 90 Tausend neue Abonnementen konnten in Berlin und Brandenburg neu hinzugewonnen werden, ein großer Erfolg. 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 19/2023).

Gestern Abend wurden Einsatzkräfte wegen eines Verkehrsunfalls nach Siemensstadt alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen führten Einsatzkräfte gegen 20 Uhr eine Verkehrskontrolle auf der Nonnendammallee durch. Ein Audifahrer sowie ein Motorradfahrer, die sich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein illegales Kraftfahrzeugrennen geliefert haben sollen, wurden aufgefordert anzuhalten. Der Audifahrer kam der Aufforderung der Dienstkräfte nach, auch der Motorradfahrer verlangsamte seine Fahrt augenscheinlich zunächst, bevor er erneut Gas gab und einen 33-jährigen Polizeibeamten anfuhr.

Bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von mehreren Männern gestern Abend in Spandau wurde ein 17-Jähriger lebensgefährlich verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen griffen mehrere Mitglieder der Gruppe gegen 20.15 Uhr den Jugendlichen auf dem Gehweg der Klosterstraße an. Als ihm ein ebenfalls 17 Jahre alter Bekannter zur Hilfe kam, wurde auch dieser attackiert und verletzt. Alarmierte Kräfte des Polizeiabschnitts 23 nahmen wenig später in Tatortnähe einen 21-jährigen Mann fest, der verdächtig ist, den 17-Jährigen niedergestochen zu haben.

In der vergangenen Nacht stürzte ein Kradfahrer in Haselhorst bei einem Verkehrsunfall und verletzte sich dabei am Fuß. Polizeibeamte wurden kurz vor Mitternacht auf den zu schnell fahrende 33-Jährigen aufmerksam, als er von der Ruhlebener Straße nach rechts in die Klosterstraße abbog und in Richtung Falkenseer Platz weiterfuhr. In der Straße Am Juliusturm ignorierte er das Haltsignal der Polizeibeamten, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und stürzte. Der 33-Jährige verletzte sich am Fuß und kam in ein Krankenhaus.