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Az. L 32 AS 1888/17, Urteil vom 30. März 2023: Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden.

Vorfreude bei Deutschlands größtem Nahverkehrsunternehmen und seinen Fahrgästen. Seit dem 20. Februar kann das Deutschlandticket bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorbestellt werden. Und allein in den ersten fünf Wochen haben dies bereits 135.000 Menschen getan. Verträge der BVG für das Abo65+ sowie das Firmenticket werden aufgrund der beim Deutschlandticket besseren Konditionen automatisch zum 1. Mai umgestellt. Somit wird die BVG bereits nach jetzigem Stand mit rund 300.000 Deutschlandticket-Kund*innen in den Mai starten. Wer ebenfalls von Anfang an dabei sein möchte, kann noch bis zum 10. April für den Mai vorbestellen oder aus dem bisherigen Abo wechseln.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen. Die 3. Kammer konnte vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule nicht erkennen, dass das elterliche Erziehungsrecht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit verletzt ist und die Schulaufsicht einschreiten müsste.

In der vergangenen Nacht wurden Einsatzkräfte zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung nach Spandau alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen kam es gegen 22.20 Uhr in einem BVG-Bus der Linie 137 auf der Carl-Schurz-Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern im Alter von 29 und 31 Jahren. Zuvor soll der 31-Jährige sein Gegenüber aufgefordert haben, Platz für eine ältere Person zu machen. Der 29-Jährige soll daraufhin auf den 31-Jährigen eingeschlagen haben. Dies wollte der Ältere gemeinsam mit mehreren weiteren Fahrgästen des Busses jedoch abgewehrt haben.

Bei Durchsuchungen seit dem 18.03.2023 in vier Bundesländern konnten Beamte des LKA Brandenburg mutmaßliche Drogenhändler festnehmen und mehrere Kilogramm Marihuana beschlagnahmen. Drei männliche Tatverdächtige im Alter zwischen 38 und 57 Jahren wurden am 18.03.2023 in Wustermark (LK Havelland) bei der Übergabe von Betäubungsmitteln vorläufig festgenommen. In der dortigen Indoorplantage wurden über 110 Cannabispflanzen und ca. sieben Kilogramm Marihuana sowie Speichermedien, Aufzeichnungen und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung aufgefunden.

Landkreis Oberhavel - Liebenwalde – Bisher unbekannte Täter sprengten offenbar am Mittwochmorgen einen Geldausgabeautomaten einer Bank in der Ernst-Thälmann-Straße auf. Gegen 2 Uhr kam es zur Explosion, wodurch der Automat und der Vorraum stark beschädigt wurden. Die Täter flüchteten und konnten trotz sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen, auch unter Hinzuziehung eines Polizeihubschraubers, bisher nicht festgestellt werden.