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Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23 - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholungswahl angeordnet hat. 

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Aufruf zur Bauerndemo für Agrardiesel Bauern protestieren gegen Haushaltskürzungen - Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden.

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Land Brandenburg - Cottbus: In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nahm die Polizei seit Freitagnachmittag zwei Personen fest. Gleichzeitig wurden 20 Objekte in Cottbus und den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Dahme-Spreewald durchsucht, um weitere Beweismittel sicherzustellen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei 21 Jahre alte Tatverdächtige mit syrischer bzw. russischer Staatsangehörigkeit.

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Gestern Abend kam ein Junge nach einem Verkehrsunfall zur stationären Aufnahme und Behandlung in ein Krankenhaus. Nach bisherigem Kenntnisstand soll der 7-Jährige gegen 20.50 Uhr an der Kreuzung Kirchhofstraße/Körnerstraße/Neuendorfer Straße die Körnerstraße betreten haben, um diese zu überqueren. Ein 63-jähriger Autofahrer, der zu diesem Zeitpunkt von der Neuendorfer Straße in die Körnerstraße abbog, fuhr das Kind trotz eingeleiteter Bremsung an.

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Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „HAMAS“

Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

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Berlin-Mitte - Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden.

  1. Berlin-Friedrichsfelde: Brand im Hochhaus, Einsatzkräfte Leichnam
  2. Berlin - Am 3. Advent lädt die AG U-Bahn zu Fahrten im "Historischen Zug" der Baureihe EIII ein
  3. Deutsche Bahn - Fahrplanwechsel ab 10.12.2023 - Viele neue Verbindungen im Fernverkehr – auch Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern profitieren
  4. Berlin-Mitte - Feuer auf dem Weihnachtsmarkt am roten Rathaus
  5. Berlin - Der heilige Nikolaus taucht ins Ozeanbecken und bringt Leckereien für die SEA LIFE Bewohner

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