Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden - Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden. Sie betreffen das sogenannte Paritätsgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz (GVBl.I/19, [Nr. 1]), das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen.
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorgelegen haben.
Die Privat-Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen. Sie schützt finanziell bei Sach-, Personen- und Vermögensschäden, die der Versicherte bei Dritten verursacht. Insbesondere Personenschäden können schnell in die Millionen gehen. Wer keine oder eine unzureichende Police hat, muss daher im schlimmsten Fall mit dem wirtschaftlichen Ruin rechnen. Denn nach dem Gesetz muss jeder für verursachte Schäden mit seinem gesamten Vermögen geradestehen. Dennoch besitzen 15 Prozent der Haushalte in Deutschland keine Privat-Haftpflichtversicherung.
Weiterlesen: Tipp, Haftpflichtversicherung regelmäßig prüfen
Kein Thema beschäftigt die Welt derzeit mehr als Corona. Egal ob in den New York Times, der Bild oder bei Le Parisien – die Krise ist eines der Hauptthemen jeder wichtigen Zeitung. Und im Grunde ist das auch gut so, da das richtige Verhalten in Zeiten von Corona wichtig ist, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Dazu gehört auch, dass Social Distancing eingehalten wird. Zwar ist der Lockdown zumindest in Deutschland aktuell vorüber, aber das ist kein Grund, soziale Distanzierung außer Acht zu lassen. Zumal es viele Tätigkeiten gibt, die damit vereinbar sind. Am besten schauen wir uns einige davon an.
Weiterlesen: Social Distancing in Zeiten von Corona – diese Tätigkeiten eignen sich dafür
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 - Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt Cali Apartments und HX sind jeweils Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Paris. Die Einzimmerwohnungen wurden auf einer Website zur Vermietung angeboten und regelmäßig ohne vorherige Genehmigung der örtlichen Behörden für kurze Zeit an Personen vermietet, die sich lediglich vorübergehend in der Stadt aufhielten.
Weiterlesen: Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Wohnungsnot, Kurzzeitvermietung ist rechtens