Woidke: „Gute Rahmenbedingungen für Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land“ Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Nachbesserungen der Bundesregierung im (KHAG), fordert aber vom Bund weitere Anpassungen in entscheidenden Fragen. Dies machte er heute auf der 4. Krankenhauskonferenz in Potsdam deutlich. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Britta Müller hatte er wichtige Akteure der Gesundheitsversorgung zum Austausch über den Umsetzungsstand der Krankenhausreform in die Staatskanzlei geladen. Zum ersten Mal nahm mit Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, eine Vertreterin des Bundes teil, um über den Stand der Umsetzung der Reform auf Bundesebene zu informieren.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat den Einsatzkräften von Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, technischen Diensten und Betreibern heute für ihr schnelles und koordiniertes Eingreifen gedankt. „Das Leck konnte zügig geschlossen werden. Mein besonderer Dank gilt allen Einsatzkräften, die sofort vor Ort waren. Ihr schnelles und professionelles Agieren hat größere Schäden verhindert.“
Havelland - Der beliebte Frischemarkt in Nauen wird während der Weihnachtszeit eine kurze Pause einlegen. Die letzte Marktveranstaltung in diesem Jahr findet am Donnerstag, dem 18. Dezember statt. Anschließend pausiert der Markt, um sowohl den Markthändlern als auch den Besucherinnen und Besuchern Zeit für die Feiertage zu geben.
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Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat im Kabinett über den „Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“ berichtet. Ziel ist eine weitere Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auch angesichts hoher Verfahrenseingänge im Bereich Asyl. Gemeinsam mit den Präsidenten des Oberverwaltungs- und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister und Jes Möller, stellte Grimm heute die Eckpunkte vor. Grimm: „Mit unserem Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren beschleunigen wir diese unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards weiter. Wir verfolgen damit konsequent unseren Ansatz, in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung zu vereinen.“
Potsdam – Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt hat den STATTwerke e.V. aus Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und den Verein Landwehr – Am Bergl aus Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald) mit dem Naturschutzpreis des Landes ausgezeichnet. Mit einem Sonderpreis geehrt wurde Ralf Schwarz aus Zossen (Landkreis Teltow-Fläming). Die Auszeichnungen werden von der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg vergeben und sind jeweils mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro dotiert.