Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Erfurter Landtag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben nennt Woidke die Wahl „überfällig“. Woidke: „Es ist den Blockierern am Ende nicht gelungen, den Wählerwillen ad absurdum zu führen und die Demokratie weiterhin zu verhöhnen. Die Mehrheit wünscht sich ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen.“ Woidke betont in dem Schreiben an Ramelow weiter, eine wehrhafte und gleichzeitig lebendige Demokratie brauche politisches Geschick, Fingerspitzengefühl und Kompromissbereitschaft.
Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute in der Potsdamer Staatskanzlei die neue brandenburgische Landesregierung konstituiert. Der Ministerpräsident war zuvor vom Landtag in das Amt gewählt worden. Im Anschluss ernannte er die neuen Ministerinnen und Minister. Sie wurden heute Vormittag im Landtag vereidigt. Nach Woidkes erstem Amtsantritt im August 2013 ist es das dritte Kabinett unter seiner Führung.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute (23.09.) entschieden, im Gesetzgebungsverfahren die Stadt Brandenburg an der Havel als Sitz im Land Brandenburg des zu errichtenden Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten vorzuschlagen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Aufgabenumfangs beabsichtigt das Auswärtige Amt, die Wahrnehmung spezialisierter Aufgaben mit Auslandsbezug (u.a. in den Bereichen Fördermittelmanagement und Visumbearbeitung) in einer selbständigen Bundesoberbehörde zu bündeln und zu verstetigen.
Mit dem Personalausweis online ausweisen jetzt einfacher - Nur etwa jeder zehnte Deutsche erledigt heute seine Behördengänge online. Das hat auch damit zu tun, dass noch immer viel zu Wenige wis-sen, dass man sich mit seinem Personalausweis im Scheckkartenformat auch online ausweisen kann. Das macht die Nutzung von Verwaltungs-dienstleistungen für die Nutzer neuerer Android-Smartphones schon seit 2017 einfach, schnell und vor allem sicher möglich. Seit heute kommt eine weitere große Gruppe in den Genuss dieser Mög-lichkeit: die Nutzer neuerer iPhones ab iOS-Version 13.1. Denn seit heute steht die dafür notwendige "AusweisApp2" auch im Apple-Store kostenfrei für Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden zum Download zur Verfügung.
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Wichtige Maßnahmen im Bereich Wohnen und Bauen beschlossen Der Kabinettausschuss Klimaschutz hat am 20. September 2019 die Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich auf die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, die zahlreiche Maßnahmen über alle Sektoren hinweg enthalten. Eine zentrale Bedeutung nimmt die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich ein. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die Art wie wir wohnen und bauen wirkt sich unmittelbar auf das Klima aus.
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