Finanzminister zur regionalisierten NovemberSteuerschätzung: Land und Kommunen profitieren von weiter steigenden Steuereinnahmen Görke: Gestaltungsspielräume für Doppelhaushalt 2019/2020 bleiben begrenzt – erstmals berücksichtigt die Steuerschätzung das Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019

Potsdam – Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich werden sich für das Land und seine Kommunen auch in den kommenden Jahren positiv entwickeln. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke sagte zum regionalisierten Ergebnis der diesjährigen NovemberSteuerschätzung heute in Potsdam: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Die Ursache für den kontinuierlichen Anstieg ist die anhaltend gute Konjunktur und die gute Arbeitsmarktlage in Deutschland, die sich auch in Brandenburg widerspiegelt.“ Laut der Herbstprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die die Grundlage der November-Steuerschätzung darstellt, geht man von einem realen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,0 Prozent in 2017 und von 1,9 Prozent in 2018 aus. Im Jahr 2017 kann das Land mit rund 8,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, in 2018 sind es rund 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber den bisherigen Annahmen im Haushaltsplan stellt dies ein Plus von 222,6 Millionen Euro in 2017 bzw. 207,9 Millionen Euro in 2018 dar. Görke dazu: „Dieses positive Ergebnis für 2017 durfte durchaus erwartet werden und wird zu einem guten Abschluss des Haushaltsjahres beitragen. Wir werden den Haushaltsüberschuss zur Hälfte verwenden, um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in die Verkehrsinfrastruktur, in Schulen und die Digitalisierung anzuschieben. Und wir werden die andere Hälfte verwenden, um erneut Schulden zu tilgen. Die rot-rote Regierungskoalition hat bisher rund 470 Millionen Euro zurückgezahlt. Zuzüglich der Hälfte der Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr werden es dann bereits 580 Millionen Euro sein. Das hat vor uns noch keine andere Regierung geschafft und das ist ein Grund, immer wieder darauf zu verweisen, dass unsere Haushaltspolitik erfolgreich und enkelgerecht ist.“

Erstmalig sind in der Schätzung die Auswirkungen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs berücksichtigt, der ab 2020 zu strukturellen Veränderungen bei den Zuweisungen des Bundes an die Länder führt. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land Brandenburg, darf man nicht vergessen, dass Ende 2019 der Solidarpakt II ausläuft. Darunter sind insbesondere die Sonderbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) zum Abbau teilungsbedingter Lasten zu zählen, die dem Brandenburger Haushalt im Jahr 2019 letztmalig in Höhe von rund 300,3 Millionen Euro zufließen werden. Außerdem fanden die Entflechtungsmittel in Höhe von rund 107,1 Millionen Euro im neuen Finanzausgleich keine Berücksichtigung. „Unter diesen Prämissen“, so Finanzminister Görke, „wird 2018 auch der neue Doppelhaushalt 2019/2020 aufzustellen sein.

Mit den nun prognostizierten Mehreinnahmen haben wir eine durchaus gute Ausgangsbasis für die weitere Haushaltsplanung. Aber: diese Mehreinnahmen werden schon jetzt durch Ausgaben geschmälert, die bereits im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2017/2018 entstanden sind. Ferner sind die Tarif- und Besoldungsanpassungen aus 2017 zu berücksichtigen, die auch in den Folgejahren fortwirken. Das heißt, unter dem Strich bleibt von den ermittelten Steuermehreinnahmen in Höhe von 171,2 Millionen Euro im Jahr 2019 und 501,8 Millionen Euro* in 2020 kaum etwas übrig“, so Görke weiter. Ausdrücklich wies der Finanzminister auf die Auswirkungen der für die neue Legislaturperiode des Bundestages von den an der Regierungsbildung vermutlich beteiligten Parteien angekündigten Steuerentlastungen hin. Diese sind gegenwärtig noch unklar und es ist vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht sicher, zu welchen Mindereinnahmen diese für den Brandenburger Haushalt führen werden. Bislang enthält die aktuelle Steuerschätzung allenfalls eine grobe Abschätzung und es bleibt abzuwarten, wie hoch die Auswirkungen tatsächlich ausfallen werden.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Kommunen stellt sich ebenfalls weiterhin positiv dar. Auch sie profitieren von der guten konjunkturellen Entwicklung und der sehr guten Beschäftigungssituation. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen entsprechend der Ergebnisse der Schätzung von 2,1 Milliarden Euro in 2017 auf rund 2,4 Milliarden Euro in 2021. Hinzu kommt der an die kommunale Familie auszureichende Anteil an den Mehreinnahmen des Landes, der sich bis zum Jahr 2021 auf rund 281,6 Millionen Euro summiert. Finanzminister Christian Görke sagte: „Ich bin über das Ergebnis der Steuerschätzung sehr erfreut. Mit den prognostizierten Steuereinnahmen wird aber offensichtlich auch die Wunschliste umzusetzender Vorhaben immer länger. Vor dem Hintergrund des ‚schweren Erbes‘ aus dem Haushalt 2017/2018 – ich meine die bestehenden Deckungslücken in den Jahren 2019/2020 – werden aber keine großen Gestaltungsspielräume für neue Ausgaben vorhanden sein. Insofern bleibt es dabei: die Landesregierung wird weiter mit Nachdruck ihre nachhaltige Finanzpolitik umsetzen und dabei die Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur im Auge behalten.“