Die Landesregierung hat sich heute auf eine personelle und finanzielle Stärkung des Brandenburger Erfolgsprojektes „Feuerwehr macht Schule“ verständigt. In engem Austausch haben das Innenministerium und das Bildungsministerium dafür ein Eckpunktepapier erarbeitet, das in der heutigen Kabinettssitzung beraten wurde.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Rainer Genilke zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt. Der bisherige Staatssekretär folgt auf Guido Beermann, der auf eigenen Wunsch aus der Landesregierung ausgeschieden ist. Neuer Staatssekretär ist Uwe Schüler, dem Woidke ebenfalls die Ernennungsurkunde übergeben hat.
Guido Beermann hat heute den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände direkt über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu notwendigen Konsequenzen aus der anhaltenden Migration informiert. Dabei betonte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei: „Die gestrige MPK war von großer Ernsthaftigkeit getragen.
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben heute den neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschlossen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung betonten die Regierungschefs Dietmar Woidke und Kai Wegner die Notwendigkeit zur Neuaufstellung der Landesrundfunkanstalt. Nach der in Kürze folgenden Unterzeichnung des Staatsvertrags werden sich die beiden Landesparlamente mit dem Vertrag befassen. Die zuständigen Ausschüsse im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich damit bereits intensiv auseinandergesetzt. Anfang kommenden Jahres soll der neue RBB-Staatsvertrag ratifiziert werden und in Kraft treten.