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Wiederholungswahl Berlin - eA Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Wählerinnen und Wähler, die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Hauptsache verhindern

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Kurz nach 12 Uhr kam es heute Mittag in Gatow zu einem Tötungsdelikt. Nach bisherigen Ermittlungen erlag ein 40-jähriger Mann seinen Schussverletzungen noch am Tatort auf dem Waldschluchtpfad. Eine tatverdächtige Person ist flüchtig. Die Hintergründe zur Tat sind derzeit unklar.

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Landkreis Barnim - Am Nachmittag des 08.05.2023 entdeckten Zeugen im Liepnitzsee eine leblose Person, die in Ufernähe auf der Wasseroberfläche trieb. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod der 18-Jährigen feststellen. Jetzt wird ermittelt, wie genau die junge Berlinerin ums Leben kam.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2023 geändert. Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin.

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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.

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Mehr als 600 000 Abonnenten in Berlin und Brandenburg Chipkartenversand läuft, Kontrolltechnik wird optimiert Kulanz der Verkehrsunternehmen bei Kontrollen - Das Deutschlandticket erfreut sich großer Beliebtheit. 

Allein im VBB-Gebiet wurden bisher insgesamt mehr als 600 Tausend Deutschlandtickets verkauft, rund 90 Tausend neue Abonnementen konnten in Berlin und Brandenburg neu hinzugewonnen werden, ein großer Erfolg. 

  1. Beschluss - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt "Präventives Klebeverbot zu unbestimmt"
  2. Berlin-Spandau - Polizist in Siemensstadt nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen angefahren
  3. Berlin - Jugendlicher (17) bei Auseinandersetzung in Spandau lebensgefährlich verletzt
  4. Berlin-Spandau - Kradfahrer in Haselhorst mutmaßlich alkoholisiert und unter Drogen - Festnahmen nach Diebstahl und Hehlerei in Wilhelmstadt
  5. Unfall mit mehreren verletzten Personen in Berlin-Spandau - Fünf Stunden Vollsperrung in Wilhelmstadt

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