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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

• Urteil,
• Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechtsstreitigkeiten geführt.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner...

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Geschrieben von cp-reportnet24

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

• Bahn,

Havelland – Wie eine Bahnsprecherin mitteilte, ist aktuell aufgrund eines Polizei- und Notarzteinsatzes zwischen Brieselang und Falkensee Stadtteil Finkenkrug (Havelland) die Bahnstrecke Berlin – Hamburg gesperrt. Der betroffene ICE steht nun auf freier Strecke. Wie lange die Maßnahmen vor Ort andauern, ist noch unklar.

Weiterlesen: Bahnstrecke Berlin – Hamburg gesperrt – Polizeieinsatz bei Falkensee-Finkenkrug

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Geschrieben von OVG Berlin-Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

• Gerichtsbeschluss
• Oberverwaltungsgericht

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen darf. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage geändert (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 des Verwaltungsgerichts Berlin).

Weiterlesen: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Versammlungsrechtliche...

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

• Berlin,
• Verwaltungsgericht

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst angezeigt. Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei Berlin vom 4. Mai 2022 ist u.a. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug und das Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder in verschiedenen Bereichen verboten.

Weiterlesen: Beschluss des Berliner Verwaltungsgericht - Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen

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Geschrieben von Polizei Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

• Berlin,
• Neuköln

Tödliche Verletzungen erlitt in der vergangenen Nacht ein Motorradfahrer in Neukölln. Nach bisherigen Erkenntnissen war ein 58-jähriger Mann mit seinem Geländewagen gegen 1.35 Uhr auf der Hermannstraße, aus Richtung Hermannplatz kommend, unterwegs. An der Einmündung Hermannstraße/Boddinstraße bog er nach links in die Boddinstraße ab. Dabei stieß er mit einem 39-jährigen Motorradfahrer zusammen, der die Hermannstraße in entgegengesetzte Richtung befuhr. Durch die Kollision erlitt der Motorradfahrer lebensgefährliche Verletzungen, an denen er später in einem Krankenhaus verstarb.

Weiterlesen: Berlin - Tödlicher Motorrad-Unfall in Neuköln