Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die heutige Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zum weiteren Umgang und zur Eindämmung des Coronavirus. Woidke: „Wir kommen jetzt in die entscheidenden Wochen, wir kommen an eine Weggabelung: Explodieren die Infektionszahlen mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems oder gelingt es uns, die Kurve endlich nach unten zu drücken. Uns wird das gemeinsam gelingen, wenn sich alle solidarisch an die Vorgaben halten. Es kommt auf uns alle an.“
Durch die Verabredung sollen die bestehenden Einschränkungen über Landesverordnungen bis einschließlich 20. Dezember verlängert und um weitere Maßnahmen zur Eindämmung ergänzt werden. Voraussichtlich am Freitag (27. November) wird das Kabinett die entsprechende Verordnung verabschieden. Bereits am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befassen.
Woidke: „Ganz klar: Es ist keine Zeit für Lockerungen. Im Gegenteil: Wir müssen die Kontakte noch weiter herunterfahren. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen erhöht sich deutlich. Die Zahl der Todesfälle steigt ebenfalls. Das macht mir große Sorgen. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt weiter handeln: Es bleibt bei Einschränkungen, bis ausreichend viele geimpft sind und die Infektionszahlen deutlich sinken.“
Deshalb sollen die bisherigen Einschränkungen fortbestehen. So müssen Gaststätten und Kultureinrichtungen geschlossen bleiben. Bund und Länder gehen davon aus, dass dies zunächst bis Anfang Januar gelten wird. Woidke: „Die Weiterführung und Ausweitung der Einschränkungen ist hart für alle Betroffenen, für Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie für alle Kulturschaffenden. Aber auch für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ist es hart, weil uns das gesellschaftliche Leben fehlt und besonders auch die Kunst und Kultur. Dennoch brauchen wir Geduld.“
Entsprechend der heutigen Vereinbarung soll ab 1. Dezember zusätzlich zu den bisherigen Regelungen gelten:
1. Kitas und Schulen bleiben offen. In Abhängigkeit von der regionalen Situation wird aber die Maskenpflicht auch auf die Jahrgänge ab der 7. Klasse ausgeweitet. In Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen sollen weitere Maßnahmen für Jahrgänge ab 8. Klasse – außer für Abschlussklassen – schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA-L Regeln besser gewährleisten (z. B. Hybrid- bzw. Wechselunterricht).
Woidke: „Für Brandenburg war immer wichtig, Kitas und Schulen offenzuhalten – für Präsenzunterricht, aber auch für die wichtigen sozialen Kontakte der Schülerinnen und Schüler. Eine Schließung würde auch die Eltern erneut stark belasten. Zur Maskenpflicht, wo notwendig: Das ist nicht schön, aber lieber Unterricht mit Maske als keinen. Wir wollen, dass wie in 2020 auch in 2021 Abitur, mittlerer Abschluss und eine begonnene Berufsausbildung erfolgreich beendet werden können.“
2. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Dabei ist aber sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Dies gilt für alle Geschäfte bis 800 Quadratmetern. Für die weitere Fläche sind 20 Quadratmeter pro Kunde vorzusehen (Beispiel 1.000 m2: 80 Kunden für 800 m2 und 8 für 200m2). Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
3. In öffentlich zugänglichen Räumen ist künftig grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten und am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
4. Hochschulen sollen, soweit möglich, auf digitale Lehre umstellen.
5. Private Zusammenkünfte sollen künftig auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden. Bisher waren es 10 Dazugehörige. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht dazu.
6. Für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll die maximale Personenzahl unabhängig von der Anzahl der Haushalte auf 10 erhöht werden, um in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis zu ermöglichen. Auch hier zählen Kinder unter 14 Jahren nicht dazu.
In dem Beschluss wird dringend dazu aufgefordert, die Abstands- und Hygieneregeln unbedingt einzuhalten. Bund und Länder appellieren eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Das gilt insbesondere für touristische Reisen ins Ausland auch im Hinblick auf die Skisaison.
Ziel von Bund und Ländern ist, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner wieder unterschreitet. Dadurch sollen die Nachverfolgung gesichert und eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden. Am 30. Oktober waren es bundesweit 104,9 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen. Aktuell (gestern) sind es 142. Die Entwicklung der Daten für Brandenburg stellt sich etwas besser dar: Am 30. Oktober lag der Wert bei 67,5, heute sind es 123,7. Nur in der Prignitz liegt der Wert derzeit mit 42,0 unter der 50-er-Grenze.
Woidke geht davon aus, dass es auch in den ersten Monaten des kommenden Jahres Einschränkungen geben wird. Woidke: „Das Ausmaß ist natürlich abhängig von der Infektionsentwicklung. Ich hoffe sehr, dass wir stufenweise wieder lockern können. Erst wenn Impfungen möglich sind und stufenweise umgesetzt werden, wird es zu einer deutlichen Entlastung kommen können. Das Gesundheitsministerium bereitet alles vor, damit die Impfungen zügig starten können, sobald der Impfstoff einsatzfähig ist. Es ist ein immenser logistischer Aufwand. Dafür wurden bereits rund 11 Millionen Euro noch für dieses Jahr bewilligt.“
Woidke abschließend: „Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen Fahrplan bis zum Jahresende geschaffen, damit Familien auch für die Weihnachtszeit zumindest vorsichtig planen können. Es ist gut, dass wir 16 Länder uns heute mit der Bundesregierung auf diese Linie geeinigt haben. So haben wir einen Fahrplan für die kommenden Wochen bis ins neue Jahr hinein und können zugleich auf Sicht agieren. Wichtig ist, den Menschen in unsicheren Zeiten zumindest eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Die Vermeidung physischer Kontakte ist weiterhin das Gebot der Stunde. Das ist in diesen Zeiten das entscheidende ´Medikament´, um eine Infektion zu verhindern.“
