Der Brand- und Katastrophenschutz soll in Brandenburg zukunftsfest aufgestellt werden. Dafür notwendige Schritte diskutierten heute in der Potsdamer Staatskanzlei Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen, Forstminister Axel Vogel und Finanzministerin Katrin Lange sowie Rolf Fünning, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, mit mehr als 40 Expertinnen und Experten von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Forstverwaltung sowie Kommunen. Klare Einigkeit herrschte in der Notwendigkeit, den Standort Wünsdorf zum Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz sowie als Waldbrandkompetenzzentrum auszubauen. Dafür sind als erster Schritt im Nachtragshaushalt für 2024 zwei Millionen Euro und für 2025 21,5 Millionen Euro für den Ausbau der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz am Standort Wünsdorf eingeplant.

Im Anschluss an die Tagung sagte Ministerpräsident Woidke: „Wir sind uns einig, dass wir beim Brand- und Katastrophenschutz gut aufgestellt sind. Aber wir sind uns auch darin einig, dass wir nachjustieren müssen. An welchen Stellen genau, darüber haben wir heute gesprochen. Mein Dank allen für den guten und konstruktiven Dialog. Das Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz mit einem zweiten Standort für die Feuerwehrschule sowie das geplante Waldbrandkompetenzzentrum in Wünsdorf einzurichten, war ein Ergebnis unseres Waldbrandgipfels im Januar letzten Jahres.

Es ist gut, dass die notwendigen Mittel für die Feuerwehrschule als erster Schritt jetzt im Haushalt fest verankert sind. Im heutigen intensiven und konstruktiven Austausch waren wir uns darüber hinaus einig, Förderprogramme zu optimieren, den Feuerwehr- und Sanitätsunterricht an Schulen zu stärken sowie Hilfsorganisationen in Brandenburg besser zu stellen, wo dies möglich ist.“

Woidke weiter: „Mit dem Frühling beginnt auch wieder die Waldbrandsaison. Glücklicherweise hat sich die Natur aufgrund der vielen Niederschläge in den vergangenen Monaten etwas erholt. Dennoch: Brandenburg wird aufgrund seiner Sandböden und seiner Kiefernwälder noch auf Jahre ein Waldbrand-Hotspot bleiben. Und: Der allgemeine Brand- und Katastrophenschutz kennt ja sowieso keine Saison.

Wir müssen immer wachsam und gut aufgestellt sein. Auch mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Eskalationen. Der Brandanschlag auf den Strommast bei Grünheide am Dienstagmorgen ist das jüngste Beispiel dafür – und ein besonders erschreckendes und beschämendes noch dazu. Dieser Angriff hatte gravierende Folgen für Tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe.“

Woidke ergänzte: „Dass wir die Großschadensereignisse der letzten Jahre stets erfolgreich bewältigen konnten, haben wir maßgeblich auch unseren ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu verdanken. Es ist nicht selbstverständlich, in seiner Freizeit so viel Zeit und Energie aufzubringen und dabei auch noch Leib und Leben zu riskieren. Dabei weiß ich genau: Mit Dank und warmen Worten ist es nicht getan. Deswegen wollen wir auch das Ehrenamt stärken. Dazu gehören auch bessere Ausbildungsbedingungen, die wir in Wünsdorf schaffen werden.“

Innenminister Stübgen: „Die Bilanz dieser Landesregierung kann sich sehen lassen: Für den Brand- und Katastrophenschutz werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode Finanzmittel und Zuwendungen von mehr als 230 Millionen Euro ausgereicht haben. Das ist mehr als in den beiden vorherigen Legislaturperioden zusammen. Dennoch können wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen: Wir müssen unsere Förderprogramme für die Feuerwehren verstetigen und dürfen uns nicht von Programm zu Programm hangeln.

Wir müssen uns auch als Landesregierung strategisch neu aufstellen: Es braucht einen gemeinsamen Landeskrisenstab, an dem alle Ministerien mit ihrem Fachwissen beteiligt sind. Der Brandanschlag Anfang der Woche hat darüber hinaus gezeigt, wie wichtig es ist, unsere kritische Infrastruktur besser vor Angriffen zu wappnen. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Bevölkerungsschutzes, für den die Länder und der Bund allerdings gemeinsam Verantwortung tragen. Aus diesem Grund muss auch der Bund mehr Geld in die Hand nehmen. 

Nach Ansicht der Innenministerkonferenz, deren Vorsitz Brandenburg in diesem Jahr innehat, muss der Bund für den Zivilschutz Investitionsmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren bereitstellen. Jedes Zögern kann uns in Zukunft teuer zu stehen kommen.“

Forstminister Vogel: „Modernste Technik zur Waldbrandüberwachung ermöglicht es uns, die Meldeketten unmittelbar in Gang zu setzen und die Einsatzkräfte zielgenau zu den Bränden zu navigieren. Dafür scannen über 100 Sensoren die Brandenburger Wälder. Wird eine Rauchsäule über den Baumwipfeln von den Sensoren der Waldbrandfrüherkennung entdeckt, wird durch die Forstbehörde die Leitstelle der Feuerwehr informiert, die dann sofort die Einsatzkräfte alarmieren. Damit konnten in den vergangenen Jahren die allermeisten Waldbrände klein gehalten werden.

Auch den Ausbau von Löschwasserentnahmestellen werden wir weiter voranbringen – sowohl im Landeswald als auch im Privatwald. Derzeit laufen die Planungen für die Errichtung von 100 Löschwasserentnahmestellen im Privatwald, für die der Landesbetrieb Forst mit den Waldbesitzenden Verträge abgeschlossen hat, um diese Maßnahmen umzusetzen.

Doch Waldbrandbekämpfung kann vor allem als Symptombekämpfung gesehen werden: Die Auswirkungen der Erderwärmung werden künftig immer deutlicher spürbar sein – und damit die Waldbrandgefahr erhöhen. Deshalb ist es erforderlich, dass sich unser Wald auf ganzer Fläche verändert, Mischbestände aus Naturverjüngung mit Laubholz und so resistentere Wälder entstehen. Durch den in dieser Woche beschlossenen Klimaplan intensivieren wir zudem unseren Einsatz für den Klimaschutz, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.“

Landesfeuerwehrverbandspräsident Fünning: „Die Feuerwehren und die Organisation im Katastrophenschutz im Land Brandenburg stehen in der Zukunft vor sehr großen Herausforderungen, insbesondere auch durch den Klimawandel. Dafür müssen durch das Land die Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel der Ausbau bzw. die Erweiterung unserer Landesfeuerwehrschule, Bildung eines Amtes für Brand- und Bevölkerungsschutz sowie weiterhin die Förderung von Fahrzeugen, technische Ausstattung und der Infrastruktur.

Die heutige Konferenz ist ein weiterer guter Schritt, die notwendigen Themen und Bedürfnisse unserer Feuerwehr und Organisationen im Katastrophenschutz zu bündeln. Im Ergebnis der Konferenz gilt es nun ein Positions- bzw. Maßnahmenpapier zu entwickeln, das wir in den nächsten Jahren zusammen mit der Landesregierung umsetzen können.“

Beim Innenministerium sind im Zeitraum 2022/2023 mehr als 1.000 Anträge für Zuwendungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes mit einem Gesamtvolumen von rund 142 Millionen Euro eingegangen. Davon sind allein im Jahr 2023 bereits 540 Maßnahmen mit einem Volumen von fast 63 Millionen Euro bewilligt worden. Unter anderem genehmigte das Land zwölf Millionen Euro zur Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und zehn Millionen Euro für die Verbesserung der Feuerwehrinfrastruktur.

Auch im laufenden Jahr unterstützt das Land die Feuerwehren über verschiedene Richtlinien. So stehen 15 Millionen Euro für die Infrastruktur-Richtlinie bereit. Der Brand- und Katastrophenschutz bekommt zudem rund 120 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket.