DB vs. GDL - Der Tarifstreit geht weiter. Bahnkunden müssen sich wohl in den nächsten Tagen erneut eingeschrenkten Zugverkehr einstellen. Die Deutsche Bahn lässt der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Chance. Sie zwingt sie in den Streik. Die DB ist entgegen ihrer Zusage und trotz des Ultimatums nicht bereit, mit der GDL Tarifverträge für ihr Zugpersonal zu schließen, die von denen ihrer Hausgewerkschaft EVG abweichen.
Ist die Tarifeinheit zwingende Voraussetzung, fallen alle Forderungen der GDL unter den Tisch. Die Millionen an Überstunden und überhaupt die starke Überlastung des Zugpersonals blieben damit weiter bestehen. Die Arbeitszeit muss aber verkürzt und die Schichtgestaltung nachhaltig verbessert werden. Weselsky: „Unsere Mitglieder arbeiten eben im Schichtbetrieb und nur sie haben Probleme mit den unzulänglichen Arbeitszeitregelungen und den massiven Überstunden. Und wir haben mit unserem Flächentarifvertrag ein bewährtes Mittel, um in ganz Deutschland faire Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen zu verankern. Das darf nicht kaputt gemacht werden.“ Deshalb haben der GDL-Hauptvorstand und die Tarifkommission heute in Frankfurt einstimmig für einen Arbeitskampf votiert. Die Blockade der DB-Verhandlungsführung lässt keine andere Schlussfolgerung zu. „Die DB nimmt in Kauf, die Kunden zu verärgern und schädigt das Unternehmen in Millionenhöhe und hofft dabei, der GDL medial die Schuld in die Schuhe schieben zu können“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky nach der Gremiensitzung. Elf Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass die DB weder willens noch in der Lage ist, um den Tarifkonflikt zu beenden. Die GDL kann sich nicht auf die Zusage der DB vom 17. Dezember 2014 verlassen. Damals hat sie die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit anerkannt und die Vorbedingung zur Tarifeinheit im Unternehmen vom Tisch genommen. Die GDL fordert daher den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und den Eigentümer Bund auf, die Verhandlungsführung zum Einlenken zu bewegen. Weselsky: „Beide sind in der Pflicht, die Eskalation abzuwenden.“ Die GDL verweigert sich keinesfalls Gesprächen mit der DB, dennoch sind und bleiben die Tarifverhandlungen gescheitert. Die GDL verhandelt schon seit Sommer vergangenen Jahres, sie hat dazwischen 165 Stunden gestreikt. Weder steht die Struktur noch ist sie inhaltlich einen Schritt weitergekommen. Die DB muss endlich die Grundlage für inhaltliche Verhandlungen schaffen. Sie darf die angespannte Situation des Zugpersonals nicht länger ignorieren. Sie muss die Rechtslage endlich anerkennen. Die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit muss sich auch in Tarifverträgen wiederfinden. Die GDL wird rechtzeitig über den Zeitpunkt und die Dauer des Streiks informieren. Erst/PMDie GDL ist nicht bereit, solange über die Tarifstruktur zu verhandeln, bis die sprichwörtliche Pistole verrostet ist“. Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Weigerung der DB, ihre Zusagen einzuhalten. Schon im Dezember hatte die DB zugesichert, für alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals Tarifverträge abzuschließen.
Ihre Absage hatte die DB am 17. Februar 2015 mit der Aussage begründet, sie lehne Tarifpolitik mit „der Pistole auf der Brust“ ab. Am heutigen Vormittag teilte die DB lapidar mit, dass es zu komplex ist um auf diesem Wege zu einem Ergebnis zu kommen und man deshalb für Spitzengespräche oder Verhandlungen zur Verfügung stehe. „Damit bleibt der Arbeitgeber sich treu und steuert erneut sehenden Auges in eine Auseinandersetzung. Wiederholt fügt das Management dem Unternehmen Schaden zu und sitzt die eigene Konzeptlosigkeit auf dem Rücken der Fahrgäste und Frachtkunden aus“, so Weselsky. „Seit zwei Monaten betreibt er eine kalkulierte Hängepartie und spielt in den Tarifverhandlungen auf Zeit. Kein Ergebnis erzielen zu wollen ist zwar auch eine Strategie, allerdings ist damit weder ein Konflikt zu beenden, noch eines der größten Unternehmen des Landes zu führen. Die wiederholte Ignoranz der Rechtslage, einhergehend mit der Weigerung die Grundrechte der GDL-Mitglieder auch tatsächlich in Tarifverträgen abzubilden, kommt für das Management eines Bundesunternehmens dem Offenbarungseid gleich.“ Am 11. Februar 2015 hatte die DB nach vier Verhandlungstagen zur Tarifstruktur eine unglaubliche Rolle rückwärts gemacht und ihre im Dezember 2014 gegenüber der GDL gemachte Zusage, Tarifverträge für deren Mitglieder beim Zugpersonal ohne Bedingungen für einheitliche Tarifverträge und ohne Beeinflussung durch andere Tarifverhandlungen abzuschließen, zurückgenommen. Daraufhin erklärte die GDL das Scheitern der Tarifverhandlungen und berief den GDL-Hauptvorstand und die Tarifkommission für den heutigen Tag zur Beratung über das weitere Vorgehen ein. In Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen und das Ultimatum der GDL ruderte die DB ab dem 12. Februar 2015 Stück für Stück zurück, aber ein Verhandlungsprotokoll zur Tarifvertragsstruktur lehnt sie nach wie vor ab. Es geht der DB ausschließlich darum, Zeit zu gewinnen und kein Ergebnis zu erzielen. „Die DB weiß genau, dass die im Ultimatum geforderten Eckpunkte für die GDL unabdingbar sind um endlich über die Arbeitszeit- und Einkommensverbesserungen zu verhandeln. Geben wir den Vorstellungen der DB nach, dann würden wir nicht nur einen elementaren Teil unserer Forderungen aufgeben, indem wir beispielsweise auf die Tarifierung der Lokrangierführer als Lokomotivführer verzichten. Mit der Annahme der DB Vorstellungen würde sogar der heutige Flächentarifvertrag verschwinden, indem dessen Geltungsbereich beschränkt würde. Das ist völlig inakzeptabel,“ so Weselsky. Die GDL hat die Vorschläge der DB dennoch umgehend bewertet und daraus ein neues Verhandlungsprotokoll mit einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, basierend auf der bestehenden und bewährten Tarifstruktur, erstellt (Anlage 1). Die DB hätte also immer noch Zeit, eine vernünftige Grundlage für Verhandlungen über die Inhalte bis zum Beginn der Beratung der GDL-Beschlussgremien zu schaffen. Das heute Morgen zugegangene Angebot (Anlage 2) zur Fortsetzung einer Verhandlungsstrategie zum Misserfolg ist jedoch fahrlässig. „Die unabdingbare Grundlage, unseren Gremien die Fortsetzung der Verhandlungen vorzuschlagen, ist einzig und allein die Schaffung von Fakten“, so Weselsky. „Alles andere führt direkt zu Arbeitskämpfen – ein Szenario, dass wir weder wünschen noch wollen, zu dem uns aber der Arbeitgeber durch seine unverminderte Blockadehaltung dann zwingen würde. Die Fortsetzung von Verhandlungen mit dem Ziel, keine Ergebnisse zu erlangen, ist keine Option.“
