Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
Sind Sie in einer Phase, in der Sie ein neues Bett kaufen möchten? Möchten Sie das alte Schlafzimmer auswechseln? Oder möchten Sie einfach nur eine Veränderung im Interieur vornehmen? Egal aus welchem Grund, es ist gut, sich mit den neuesten Trends in Sachen Betten und Schlafzimmer vertraut zu machen.
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Weiterlesen: Was bedeutet es, ein VIP-Casinospieler zu sein?
Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen. Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt, dass sie nicht dafür streike, über eine Klausel die Anwendung der GDL-Tarifverträge auf ihre Mitglieder in den Betrieben der DB-Gesellschaften zu erreichen, in denen diese Tarifverträge nicht zur Geltung kommen, weil dort eine höhere Zahl von Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschäftigt sind.*
Wurde eine Person im Zuge einer Straftat verletzt, nimmt diese im folgenden Strafprozess grundsätzlich lediglich die Position eines passiven Zeugen ein – zumindest, wenn diese keine Nebenklage erhebt.
Bei bestimmten Straftaten, wie beispielsweise Sexualstraftaten, Körperverletzung oder versuchten Tötungsdelikten, besteht durch die Nebenklage für den Geschädigten die Möglichkeit, Einfluss auf das verbundene Strafverfahren zu nehmen.